Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/217
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag zur Haushaltskonsolidierung: Einrichtung einer Arbeitsgruppe (Antrag der Grünen Fraktion vom 09.11.2021)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- GRÜNE-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
24.11.2021
| |||
|
●
Gestoppt
|
|
Ratsversammlung
|
Entscheidung
|
|
Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die zum Ziel hat, effektive Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Schleswig zu erarbeiten. Die Maßnahmen werden bis 30.06.2022 vorgelegt, von der Ratsversammlung beschlossen und umgehend umgesetzt, so dass sie in den Haushalt 2023 einfließen können.
Sachverhalt
Der Ergebnisplan 2022 der Stadt Schleswig weist einen Fehlbetrag von knapp 5 Mio. € auf. Schon 2022 werden die Rücklagen aufgebraucht sein. Wenn diese Entwicklung nicht aufgehalten wird, steigt das kumulierte Defizit bereits bis 2025 auf fast 12 Mio. €. Die weitere Schuldenentwicklung wird dann nur noch schwer aufzuhalten sein.
Daher ist es notwendig, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die den Haushalt sofort und langfristig konsolidieren und die Stadt auch zukünftig leistungsfähig erhalten.
Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe gegründet, die aus Verwaltung und je einem Mitglied der Fraktionen und den Einzelvertretern besteht. Die Zwischenergebnisse werden laufend dem Finanzausschuss vorgestellt. Der erarbeitete Maßnahmenkatalog ist bis zum 30.06.2022 vorzulegen und nach Beschluss umgehend umzusetzen.
Für die Grünen Fraktionen
Babette Tewes und Jonas Kähler