Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/218
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der Schiedsfrau bzw. des Schiedsmannes für den Schiedsbezirk IV
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Ordnung und Bürgerangelegenheiten
- Beteiligt:
- Gleichstellungsbeauftragte
- Verfasser*in:
- Maren Petersen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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13.12.2021
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Sachverhalt
1. Zuständigkeit
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein ist für die Wahl der Schiedsfrauen und Schiedsmänner die Ratsversammlung zuständig.
2. Sachdarstellung
Der Schiedsmann des Schiedsbezirks IV, Herr Hans Vahlbruch sowie die stellvertretende Schiedsfrau des Schiedsbezirks IV, Frau Anni Vagt legen am 31. Dezember 2021 aus Alters- sowie gesundheitlichen Gründen Ihre Ämter nieder.
Im Amtsblatt für die Stadt Schleswig Nr. 10/2021 vom 1. September 2021 sowie durch Pressemitteilung Nr. 21 vom 3. September 2021 wurde daher bekannt gemacht, dass die Ämter neu zu besetzen sind.
Bis zum Bewerbungsschluss (15. Oktober 2021) haben sich Frau Doreen Lau und Herr Matthias Bergmann beworben.
Beide erfüllen die persönlichen Voraussetzungen nach § 2 der Schiedsordnung für Schleswig-Holstein, wonach man das 30. Lebensjahr vollendet haben und im Schiedsamtsbezirk wohnen soll.
Die Verwaltung schlägt vor, Frau Doreen Lau als Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk IV sowie Herrn Matthias Bergmann als stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk IV zu wählen.
