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Ratsinformationssystem der Stadt Schleswig

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/218

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Beratungsfolge

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Unterrichtung/Beteiligung

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

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Beschlussvorschlag

Es wird beschlossen, dass

 

  1. Frau Doreen Lau, Brockdorff-Rantzau-Straße 96, 24837 Schleswig, zur Schiedsfrau für den Schiedsbezirk IV
  2. Herr Matthias Bergmann, Zur Alten Fähre 16, 24837 Schleswig, zum stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsbezirk IV

 

gewählt werden.

 

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Sachverhalt

1. Zuständigkeit

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein ist für die Wahl der Schiedsfrauen und Schiedsmänner die Ratsversammlung zuständig.

 

2. Sachdarstellung

Der Schiedsmann des Schiedsbezirks IV, Herr Hans Vahlbruch sowie die stellvertretende Schiedsfrau des Schiedsbezirks IV, Frau Anni Vagt legen am 31. Dezember 2021 aus Alters- sowie gesundheitlichen Gründen Ihre Ämter nieder.

 

Im Amtsblatt für die Stadt Schleswig Nr. 10/2021 vom 1. September 2021 sowie durch Pressemitteilung Nr. 21 vom 3. September 2021 wurde daher bekannt gemacht, dass die Ämter neu zu besetzen sind.

 

Bis zum Bewerbungsschluss (15. Oktober 2021) haben sich Frau Doreen Lau und Herr Matthias Bergmann beworben.

 

Beide erfüllen die persönlichen Voraussetzungen nach § 2 der Schiedsordnung für Schleswig-Holstein, wonach man das 30. Lebensjahr vollendet haben und im Schiedsamtsbezirk wohnen soll.

 

Die Verwaltung schlägt vor, Frau Doreen Lau als Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk IV sowie Herrn Matthias Bergmann als stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk IV zu wählen.

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