Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, den Sperrvermerk bei 535010.7815056 - ARAP für geleistete Zuwendungen – Glasfaserausbau – aufzuheben.

Sachdarstellung

Auf Antrag der CDU-Fraktion ist in den Haushalt 2021 folgender Beschluss mit aufgenommen worden:

 

535010.7815056 - ARAP für geleistete Zuwendungen - Glasfaserausbau

Maßnahmenbeschreibung: Beschluss der Ratsversammlung vom 14.12.2020 (VO/2020/158) Die Stadtwerke SH bemühen sich, den Glasfaserausbau voranzutreiben. Es ist beabsichtigt den Ausbau der Komplettversorgung der Stadt Schleswig mit Glasfaser möglichst bald abzuschließen. Die zusätzlichen Mittel sollen über die Anstrengung der Stadtwerke SH hinaus zusätzlich in das Schleswiger Glasfasernetz investiert werden.

Beteiligung Dritter: keine

Folgekosten: Nicht kalkuliert

Durchführungszeitraum: Ein Ende des Glasfaserausbaus ist derzeit nicht absehbar

Gesamtauszahlung: 500.000 EUR

davon in 2021 500.000 EUR - SPERRVERMERK -

 

Corona bedingt konnte bisher der dazu geplante Workshop nicht stattfinden und es drohen mit Ablauf des Jahres 2021 die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel von weiteren 500.000 € zu verfallen. Es ist insofern dringend die Aufhebung des Sperrvermerkes erforderlich, damit dieser Geldbetrag auch im Jahre 2022 zur Verfügung steht und für den Glasfaser Ausbau noch genutzt werden kann.

 

Die CDU-Fraktion beantragt daher, die Aufhebung des Sperrvermerkes.

 

Für die CDU-Fraktion

Holger Ley