Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, dass die vorliegende Fassung über die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Schleswig den planerischen Entwicklungs­rahmen für die örtliche Einzelhandelsentwicklung darstellt.

 

Das Beschlussexemplar ist ins Internet einzustellen.

1. Zuständigkeit

 

Gemäß § 9 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 28 Nr. 4 der Gemeindeordnung trifft die Ratsversammlung die Entscheidungen über den abschließenden Beschluss der Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und Ortsentwicklungsplänen einschließlich städtebaulicher Rahmenplanungen nach § 140 Nr. 4 des Baugesetzbuches. Nach § 2 Nr. 1a der Zuständigkeitsordnung bereitet der Bau- und Umweltausschuss die Beschlüsse für die Ratsversammlung über städtebauliche Planungen vor.

 

2. Sachdarstellung

 

Die Firma Dr. Lademann & Partner Gesellschaft für Unternehmens- und Kommunal­beratung mbH, Hamburg, wurde von der Stadt Schleswig mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts zur zielgerichteten Weiterentwicklung des Einzelhandels in Schleswig beauftragt. Die letzte Fortschreibung des Einzelhandelskonzept wurde im Jahr 2008 bereits durch Dr. Lademann & Partner durchgeführt. Im Jahr 2015 gab es eine Aktualisierung der Fortschreibung aufgrund der Entwicklungen beim Interkommunalen Gewerbegebiet Schleswig-Busdorf.

 

Seitens der Politik erging Ende 2020 die Aufforderung an die Verwaltung mittels Mittelbereitstellung im städtischen Haushalt das Einzelhandelskonzept fortzuschreiben. Verwaltungsseitig wurden die Leistungen ausgeschrieben und Mitte 2021 an das Büro Dr. Lademann & Partner vergeben.

 

Neben der turnusmäßigen Fortschreibung erging an die Auftragnehmer auch der Auftrag, aktuelle, stadtspezifische Fragestellungen wie z. B. die Auswirkungen des REAL-Verkaufs oder die Ansiedlungsbestrebungen eines großflächigen Einzelhandels im Gewerbegebiet St. Jürgen zu eruieren sowie eine Überprüfung der Schleswiger Sortimentsliste vorzunehmen.

 

Zu Beginn ließen die Gutachter eine Bestandserhebung mittels physischer Begehung sämtlicher Ladenlokale vornehmen, um ein aktuelles Bild der Angebotssituation zu erlangen. Im chronologischen Ablauf folgten im Ablaufprozess die Auswertungen und Analysen zum Einzelhandelskonzept und Abgrenzung der zentralen Versorgungs­bereiche und Sonderstandorte des Marktgebietes, ferner die Berichtsfassung zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept mit Strategien, Potenzialen und Maßnahmen.

 

Die Ergebnisse der Untersuchung fanden dann Niederschlag in dem Fortschreibungsentwurf zum Einzelhandelskonzept.

 

Auf Initiative der IHK-Flensburg, Geschäftsstelle Schleswig, wurde ein Treffen mit Wirtschaftsverbänden und Interessensvertretern der lokalen Wirtschaft anberaumt, in dem die ersten Ergebnisse der Voruntersuchung vorgestellt wurden. Die Ergebnisse und Anregungen aus dieser Veranstaltung fanden ebenfalls Eingang in den Entwurf.

 

Der vorliegende Entwurf über die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentren­konzepts der Stadt Schleswig wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 23.11.2021 von den Verfassern (Dr. Lademann & Partner) präsentiert und anschließend im Ausschuss diskutiert.

 

Zusammenfassend lassen sich folgende Handlungs- und Steuerungsgrundsätze aus dem Konzept extrahieren:

 

Die Steuerung des Einzelhandels lässt sich über die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen regeln. Im Zusammenhang mit den Steuerungsregeln werden Empfehlungen für bauplanungsrechtliche Steuerungsgrundsätze zur räumlichen Steuerung des Einzelhandels dargestellt. Diese gelten sowohl für die Neuaufstellung als auch für die Änderung von Bebauungsplänen. Grundsätzlich gilt es, im Sinne des Einzelhandelskonzepts städtebaulich „gewünschte“ Standorte für Einzelhandels­vorhaben entsprechend abzusichern und „unerwünschte“ Standorte und Sortimente bauplanungsrechtlich auszuschließen.

 

Gewünschte - städtebaulich und raumordnerisch verträgliche - Vorhaben sollten gemäß den im Einzelhandelskonzept empfohlenen Sortimentsgruppen, Größenordnungen und Lagen planungsrechtlich vorbereitet werden.

 

An Standorten, die auf Grundlage des Einzelhandelskonzepts für die Ansiedlung von Einzelhandelsvorhaben in Frage kommen, ist eine kontinuierliche Überarbeitung der vorliegenden und/oder Neuaufstellung der Bebauungspläne anzuraten.

 

An Standorten, die für künftige Einzelhandelsvorhaben (vor allem zentrenrelevante und nahversorgungsrelevante Vorhaben) dauerhaft nicht mehr in Frage kommen, gilt es die Bebauungspläne entsprechend zu überarbeiten. Ggf. sollten außerhalb der Zentren auch kleinflächige (zentrenrelevante) Sortimente ausgeschlossen oder begrenzt werden.

 

In Gewerbegebieten empfiehlt sich ein konsequenter planungsrechtlicher Ausschluss von Einzelhandel, um diese Gebiete für den Entwicklungsbedarf des höherwertigen und produzierenden Gewerbes vorzuhalten und bestehende Standorte nicht zu schwächen.

 

Die genannten strategischen Empfehlungen beinhalten eine Vielzahl möglicher planungsrechtlicher Anwendungsfragestellungen, die je Vorhaben und Standort differieren. Entscheidend ist dabei die räumliche Zuordnung der Nutzungen und die planungsrechtliche Absicherung.

 

Zur Ausgestaltung rechtssicherer Bauleitpläne ist generell zu empfehlen, dass sich die Begründung zum jeweiligen Bebauungsplan deutlich auf das vorliegende Einzel­handelskonzept in Verbindung mit dem entsprechenden politischen Beschluss bezieht.

 

Mit dem Beschluss über die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Schleswig verfügt die Stadt über ein zukunftsfähiges Steuerungsinstrument.