Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1. Sachdarstellung

 

Die Werkleitung bezieht sich auf einen Artikel in den Schleswiger Nachrichten vom 28. Februar 2022 in dem über die Höhe der Abrechnung von Leistungspauschalen der Umweltdienste gegenüber der Stadt Schleswig unrichtige Angaben veröffentlich worden sind. Die im Artikel genannten unrichtigen Angaben wurden von der Werkleitung korrigiert. Der im Internet auf der Seite der Schleswiger Nachrichten dazu zu findende Artikel liegt dieser Vorlage bei.

 

Der Eigenbetrieb Schleswiger Stadtwerke Umweltdienste wurde zum 01. Januar 2006 neu gegründet. Der Eigenbetrieb ist zuständig für die bauhoftypischen Dienstleistungen, dem Winterdienst und die Straßenreinigung.

 

Nach der Gründung hat man schnell erkannt, dass die Einzelabrechnung jeder erbrachten Leistung zwischen Auftraggeber (Stadt) und Auftragnehmer (Umweltdienste) einen sehr hohen Verwaltungsaufwand nach sich sieht, aber keinen Erkenntnisgewinn bringt. Mit Beginn des Jahres 2008 wurde das noch heutige System der Leistungspauschalen eingeführt. Es wurden insgesamt 25 Leistungspauschalen mit ihren Tätigkeiten, Turnus, den Flächen definiert und das Leistungsentgelt dafür pauschaliert. Die Leistungsentgelte werden jährlich zwischen der Stadt Schleswig und den Umweltdiensten neu verhandelt. Dabei werden Ergänzungen bzw. Erweiterungen oder Wegfall von Leistungen besprochen und bewertet.

 

Nachfolgend ist die Entwicklung der mit der Stadt Schleswig vereinbarten Pauschalen dargestellt.

 

 

Rund 70 % der vereinbarten Pauschalen werden für die Personalausgaben benötigt. Geht man zwischen den Tarifvertragspartnern vereinbarten Entgeltsteigerungen über die Jahre zwischen 2008 bis 2022 aus, erhöhen sich die Personalkosten über den Zeitraum schon um rd. 1 Mio.€. Zieht man diese tarifvertraglichen Personalkostensteigerungen von der Differenz von 2022 zu 2008 ab, verbleibt rechnerisch nur noch eine Erhöhung der Pauschalen über einen Zeitraum 15 Jahren in Höhe von 455 T€.

 

Aus dieser Erhöhung ist die allgemeine Preissteigerung aus den letzten 15 Jahren abzudecken. Nimmt man für die Berechnung der Kostensteigerung den Index für gewerbliche Erzeugnisse so ergibt sich über den Zeitraum eine reine Preissteigerung von rd. 100 T€. Für die Umweltdienste wurden zahlreiche notwendige Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge neu beschafft. Während im Jahre 2008 noch mit Abschreibungen in Höhe von rd. 162 Tsd.€ gerechnet wurde, belaufen sich die Abschreibungen laut Wirtschaftsplan 2022 auf rd. 347 Tsd. €. Die Mehrabschreibungen in Höhe von 185 T€ sind ebenfalls aus der Erhöhung zu finanzieren. Verbleibt rechnerisch noch eine Erhöhung der Leistungspauschalen in Höhe von 170 Tsd.€.

 

Wie in dem Artikel beschrieben sind über den Zeitablauf viele Flächen wie Berender Redder oder die Freiheit dazugekommen. Mit der Erschließung der Baugebiete sind auch zahlreiche Spielplätze entstanden und damit in der Wartung und Pflege dazugekommen.

 

Die Werkleitung wird bei Bedarf weitere mündliche Erläuterungen geben.