Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/079-1
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über Zuschüsse an soziale Vereine und Verbände (Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2022)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- SPD-Fraktion
- Verfasser*in:
- Christoph Dahl
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Schul-, Jugend- und Sozialausschuss
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Entscheidung
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31.05.2022
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen:
- Der Vorlage des Kreises Schleswig-Flensburg zur Förderung des AWO-Sozialladens und des Frauenzentrums Schleswig wird nicht gefolgt.
- Die Stadt Schleswig und der Kreis Schleswig-Flensburg richten für das Frauenzentrum und den AWO Sozialladen einen gemeinsamen „Topf“ mit den beantragten Haushaltsmitteln ein, sodass beide die geplanten Fördersummen aus diesem Topf erhalten.
Sachverhalt
Begründung des Beschlussvorschlages
Die SPD-Fraktion Schleswig missbilligt die Beschlussfassung der Kreispolitik. Für uns ist es wichtig, dass sich die Stadtpolitik in Schleswig der besonderen Bedeutung beider Institutionen bewusst ist und daher auch beide Institutionen weiter fördert.
Warum von kreispolitischer Seite einer Förderung des AWO-Sozialladens, der allerdings über Schleswig hinaus agiert, nicht gewünscht ist, bleibt unklar. Stattdessen hat es den Anschein, dass hier eine Art „Rosinenpicken“ stattfinden soll.
Die SPD-Fraktion rät zu oben genannter Beschlussfassung, um so einen Kompromiss herbeizuführen, mit dem Kreis- und Stadtpolitik das gewünschte Ziel, die Förderung geschätzter Institutionen, fortführen können.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.