Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/083
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über überplanmäßige Aufwendungen bei dem Produktsachkonto
541010.0900135 (7852065) Ausbau Chemnitzstraße (Bellmannstr. - Fehrsstraße)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Tiefbau
- Beteiligt:
- Fachbereich I Zentraler Service; Gleichstellungsbeauftragte
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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20.06.2022
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, bei dem Produktsachkonto PSK 541010.0900135 (7852065) Ausbau Chemnitzstraße (Bellmannstr. – Fehrsstr.) 30.760,27 € überplanmäßig bereitzustellen. Deckung: Minderausgaben Produktsachkonto 53820.1991058 (7815039) ARAP für geleistete Zuwendungen – RW-Kanal Bellmannstr. – Fehrsstr.)
Sachverhalt
1. Zuständigkeit
Gemäß §82 Abs.1 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) ist die Ratsversammlung für die Zustimmungen überplanmäßiger Aufwendungen zuständig.
2. Sachdarstellung
Der Vollausbau der Chemnitzer Straße 2.BA (Bellmannstr. – Fehrstr.) wurde am 13.11.2020 abgenommen. Die Schlussrechnung der Stadtwerke SH -Abwasserentsorgung- für den Straßenbau wurde der Stadt Schleswig Anfang Februar 2022 zugesandt. Der Schlussrechnungsbetrag beläuft sich auf 152.279,23€. Der zur Verfügung stehend Kontostand auf dem PSK 541010.0900135 beläuft sich auf 121.518,96€. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von 30.760,27€.
Als Deckungsvorschlag für dies überplanmäßige Ausgabe wird das PSK 538020.1991058 – ARAP für geleistete Zuwendungen -RW-Kanal Chemnitzstraße (Bellmannstr. – Fehrsstr.) – vorgeschlagen. In dem Produktsachkonto steht noch ein Haushaltsrest in Höhe von 41.375,78 € zur Verfügung. Nach Rücksprache mit dem FD Finanzen können diese Mittel zur Deckung des Fehlbetrages herangezogen werden.
Die Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Beauftragung zum Umbau der Chemnitzstraße und der begründeten Forderung der Stadtwerke SH -Abwasserentsorgung- auf Ausgleich für erbrachte und abgenommene Leistungen.
Deckungsvorschlag: Minderausgaben in entsprechender Höhe bei Produktsachkonto 538020.1991058 (7815039) – ARAP für geleistete Zuwendungen RW-Kanal Chemnitzstraße (Bellmannstr. – Fehrsstr.)