Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/109
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über den Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung zum Ergebnis- und Finanzplan der Stadt Schleswig für das Haushaltsjahr 2022
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Finanzen
- Beteiligt:
- Gleichstellungsbeauftragte
- Verfasser*in:
- Andreas Keil
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.08.2022
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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26.09.2022
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung zum Ergebnis- und Finanzplan für das Haushaltsjahr 2022 wird in der Fassung der Drucksache VO/2022/109 beschlossen.
Sachverhalt
1. Zuständigkeit
Der Erlass von Satzungen ist eine nach § 28 Ziff. 2 GO der Ratsversammlung vorbehaltene Entscheidung. Der Finanzausschuss bereitet gemäß § 3 Nr. 1 der Zuständigkeitsordnung die Haushaltssatzung nebst Anlagen einschließlich möglicher Nachträge für die Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vor.
2. Sachdarstellung/Handlungsbedarf/Faktoren
Die Haushaltssatzung der Stadt Schleswig zum Ergebnis- und Finanzplan 2022 wurde am 13.12.2021 von der Ratsversammlung beschlossen. Seither sind Entwicklungen eingetreten, die eine unverzügliche Nachtragshaushaltssatzung gemäß § 80 Abs.
2 GO erforderlich machen.
Ergebnishaushalt
Als wesentliche Verbesserungen sind auf Basis der festgesetzten Vorauszahlungen neu kalkulierte, deutlich höhere Gewerbesteuererträge i.H.v. 4,0 Mio. € zu nennen. Darüber hinaus kann nach aktueller Steuerschätzung mit höheren Einkommensteueranteilen gerechnet werden. Ebenfalls positiv beeinflusst wird das Ergebnis durch unerwartet hohe Zuweisungen, durch eine nicht mehr erforderliche, weil schon in 2021 vorgenommene Zuführung zur Altlastenrückstellung, durch die Veräußerung von Erbbaugrundstücken und Ackerflächen sowie durch unerwartet hohe Konzessionsabgaben.
Die bevorstehende Sanierung der Fläche eines ehemaligen Gaswerkstandortes und einer ehemaligen Dachpappenfabrik auf der Wiking-Halbinsel wird sich verzögern, so dass auch hier die Haushaltsansätze zu korrigieren sind.
Dagegen fließen in diesem Jahr voraussichtlich keine Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen in den städtischen Haushalt. Die positive Entwicklung der Gewerbesteuererträge ist mit einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage verbunden, die das Ergebnis negativ beeinflussen wird. Die gestiegene Finanzkraft der Stadt Schleswig macht ebenfalls eine Neukalkulation der Kreisumlage erforderlich. Auch sind Kostensteigerungen bei beauftragten Unterhaltungsmaßnahmen und Materialien zu berücksichtigen.
Der Ergebnisplan weist in der vorgelegten Fassung insgesamt einen Jahresüberschuss i.H.v. rund 486 Tsd. € aus; dieser steigt somit um rund 5,2 Mio. € gegenüber dem Jahresfehlbetrag im Ursprungshaushalt i.H.v. rund 4,7 Mio. €.
Verbesserungen (ab 100 T€):
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1 |
Gewerbesteuer (Produkt: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen) |
4.000.000 € |
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2 |
Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinden (GV) - Sanierung Wiking-Halbinsel (Produkt: Gemeindestraßen) |
1.000.000 € |
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3 |
Allgemeine Zuweisungen Land (Produkt: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen) |
792.600 € |
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4 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Produkt: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen) |
335.900 € |
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5 |
Aufwendungen aus der Zuführung Altlastenrückstellung - Sanierung Wiking-Halbinsel (Produkt: Gemeindestraßen) |
306.300 € |
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6 |
Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (Produkt: Liegenschaftsverwaltung) |
268.400 € |
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7 |
Schlüsselzuweisungen (Produkt: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen) |
247.800 € |
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8 |
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - Zweckverbände (Produkt: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen) |
145.800 € |
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9 |
Konzessionsabgaben (Produkt: Kombinierte Versorgung) |
120.100 € |
Verschlechterungen (ab 100 T€):
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1 |
Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Altlastenrückstellung - Sanierung Wiking-Halbinsel (Produkt: Gemeindestraßen) |
1.000.000 € |
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2 |
Gewerbesteuerumlage (Produkt: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen) |
368.500 € |
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3 |
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Produkt: Gebäudemanagement) |
260.000 € |
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4 |
Kreisumlage (Produkt: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen) |
202.600 € |
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5 |
Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen (Produkt: Kombinierte Versorgung) |
150.000 € |
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6 |
Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Produkt: Kreisstraßen) |
100.000 € |
Finanzhaushalt
Es kommt bei mehreren Projekten zu einer zeitlichen Anpassung hinsichtlich der geplanten Umsetzung und führt im Ergebnis zu einer Anpassung in der Veranschlagung von Haushaltsansätzen und von geplanten Verpflichtungsermächtigungen - kurz VE - (ab 100 T€):
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Maßnahme |
Ansatz alt |
Ansatz neu |
VE alt |
VE neu |
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1 |
Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (Produkt: Liegenschaftsverwaltung) |
1.456.600 € |
1.764.000 € |
0 € |
0 € |
|
2 |
Domschule - Instandsetzung Sporthalle (Produkt: Gebäudemanagement) |
2.011.111 € |
2.561.000 € |
0 € |
0 € |
|
3 |
Bruno-Lorenzen-Schule - Instandsetzung Gebäude (Produkt: Gebäudemanagement) |
5.000.000 € |
4.500.000 € |
1.500.000 € |
2.400.000 € |
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4 |
Bugenhagenschule - Instandsetzung Gebäude (Produkt: Gebäudemanagement) |
2.419.000 € |
1.499.000 € |
0 € |
1.330.000 € |
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5 |
Bruno-Lorenzen-Schule - Neubau Klassenräume (Produkt: Gebäudemanagement) |
1.750.000 € |
1.750.000 € |
0 € |
600.000 € |
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6 |
Bau Multifunktionale Kulturstätte (Produkt: Gebäudemanagement) |
1.512.500 € |
812.500 € |
12.000.000 € |
1.500.000 € |
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7 |
Umbau Gallberg 47 (Produkt: Gebäudemanagement) |
0 € |
350.000 € |
0 € |
0 € |
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8 |
Domschule - Erweiterung Elektroakustische Anlage (Produkt: Gebäudemanagement) |
172.000 € |
0 € |
0 € |
0 € |
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9 |
Ersatzbeschaffung Drehleiter LZ Altstadt (Produkt: Brandschutz) |
150.000 € |
0 € |
0 € |
900.000 € |
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10 |
Investitionszuwendungen vom Land (Produkt: Brandschutz) |
0 € |
144.300 € |
0 € |
0 € |
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11 |
Aufzulösende Zuschüsse (von übrigen Bereichen) (Produkt: Gemeindestraßen) |
0 € |
304.200 € |
0 € |
0 € |
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12 |
ARAP für geleistete Zuwendungen -Versorgungsleitungen B-Plan 100 (Wichelkoppeln) (Produkt: Gemeindestraßen) |
0 € |
304.200 € |
0 € |
0 € |
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13 |
Ausbau Flensburger Straße 1. und 2. BA (Produkt: Kreisstraßen) |
200.000 € |
0 € |
1.890.000 € |
0 € |
Insgesamt führt das zu erhöhten Einzahlungen bzw. zu verringerten Auszahlungen i.H.v. rund 2,1 Mio. € und verringert die geplante Kreditaufnahme von ursprünglich rund 14,8 Mio. € (genehmigt: 10 Mio. €) auf nunmehr rund 12,7 Mio. €.
Der Gesamtbetrag der geplanten Verpflichtungsermächtigungen verringert sich von 15,4 Mio. € (genehmigt: 10 Mio. €) auf rund 6,7 Mio. €.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe |
|---|---|---|---|---|
|
1
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(wie Dokument)
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1,3 MB
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