Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/118
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über die Einrichtung eines Nothilfefonds (Antrag Ratsherrn Schröder vom 17.08.2022)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Uwe Schröder (Die Linke)
- Verfasser*in:
- Uwe Schröder
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Schul-, Jugend- und Sozialausschuss
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Entscheidung
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20.09.2022
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird die Einrichtung eines Nothilfefonds durch die Stadt Schleswig mit den Stadtwerken SH zur Verhinderung von Gas- und Stromsperren vor dem Hintergrund der extrem gestiegenen und weiter steigenden Energiekosten beschlossen.
Sachverhalt
Begründung des Beschlussvorschlages
Es ist – nicht nur – in Schleswig erforderlich, gegen die sich verschärfende „Energiearmut“ sozialpolitisch zu handeln.
Es ist hinlänglich bekannt, dass es in Schleswig viele Einwohner/innen gibt, die Transferleistungen erhalten und/oder Arbeitsplätze mit geringem bis mittlerem Einkommen innehaben.
Fakt ist, dass sich die ohnehin schon sehr hohen Energiekosten noch signifikant erhöhen werden. Diese erhöhten Energiekosten sind für finanziell benachteiligte Schleswiger/innen schlichtweg nicht mehr bezahlbar!
Das anliegende Amtsblatt der Europäischen Union vom 05.06.2019 und hier speziell (4) ist zu beachten.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe |
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1
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(wie Dokument)
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1.000,1 kB
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