Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1. Sachdarstellung

Gemäß Kosten- und Finanzierungsplan für das Kulturhaus Auf der Freiheit waren als Drittmittel u. a. 3,8 Mio. € aus dem Bundesprogramm Städtebau 2022 eingeplant. Bedauerlicherweise hat die Jury Städtebau 2022 das Schleswiger Vorhaben nicht ausgewählt, sodass der Förderantrag nicht erfolgreich war.

 

Zwischenzeitlich ist das Förderprogramm „KulturInvest“ von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien aufgelegt worden. Nach Beratung mit dem zuständigen Referat der BKM ist das Schleswiger Vorhaben gemäß den Förderrichtlinien grundsätzlich förderfähig, sodass rechtzeitig vor Antragsschluss (08.08.2022) ein Förderantrag in Höhe von 3,8 Mio. € bei diesem Programm seitens der Stadt gestellt wurde.

 

Die Entscheidung hierüber wird im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages getroffen, der hierüber voraussichtlich in der Oktobersitzung tagen wird.

 

Vor diesem Hintergrund und zur Sicherung der Fördermöglichkeit ist es erforderlich, den Abruf der Leistungsphase 5 nicht vor der Entscheidung des Haushaltsausschusses vorzunehmen.