Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, die bzw. den Vorsitzende/n des Sprecherrates der Teilhabekonferenz Migration gemäß den der Vorlage beigefügten Statuten als Sachkundige/n in Fragen der Migration anzuhören.

1. Zuständigkeit

Gemäß § 5 Ziffer 3 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Schleswig ist der Schul-, Jugend- und Sozialausschusses zuständig.

 

2. Sachdarstellung

In der Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses am 31.05.2022 sind die anliegenden Statuten der Teilhabekonferenz Migration (ehemals Forum für Vielfalt) vorgestellt worden. Die Mitglieder der Teilhabekonferenz Migration haben gleichzeitig den Wunsch nach Teilhabe vorgetragen. Hierfür ist es erforderlich, dass der Schul,- Jugend- und Sozialausschuss die Lösungsansätze der Teilhabekonferenz Migration zur Kenntnis nimmt und ggf. Beschlüsse fasst. Dies könnte unter anderem die Bereitstellung von Geldern für Veranstaltungen betreffen oder auch strukturelle Maßnahmen, die eine Beteiligung der Teilhabekonferenz Migration erfordern. Die Teilhabemöglichkeit der Teilhabekonferenz Migration ist gem. § 16 c Abs. 2 Satz 1 GO möglich und wird im Bereich Kultur mit dem Sprecherrat der Kulturkonferenz im Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss bereits praktiziert. Mit dem Vorschlag dieser Beschlussvorlage wird das gleiche Teilhabeformat, zugleich die Einführung des neuen Standard-Tagesordnungspunktes „Bericht aus dem Sprecherrat der Teilhabekonferenz Migration“, vorgeschlagen.

 

3. Problemdarstellung

Bisher wurden ohne Beteiligung der in Schleswig wohnhaften Migranten Beschlüsse gefasst, die teilweise direkte Auswirkungen auf deren Entfaltung und Lebensweise haben.

 

4. Lösungsmöglichkeiten

Die Teilhabekonferenz Migration wird bei Angelegenheiten beteiligt, die Migrant*innen direkt oder indirekt in deren Entfaltung und Lebensweise beeinflussen könnten.

 

5. Begründung des Beschlussvorschlages

Bisher gibt es keine migrantische Gruppierung, die bei strukturellen Entscheidungen beteiligt wurde. Da wir die Willkommenskultur in der Stadt Schleswig leben, wäre eine politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund wünschenswert.