Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Ja

1. Zuständigkeit

Gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung berichtet die Verwaltung im Bau- und Umweltausschuss über wichtige Verwaltungsangelegenheiten (Verwaltungsbericht). Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Bau- und Umweltausschusses.

 

2. Sachdarstellung

 Die Novellierung des Personenbeförderungs-Gesetzes (PBefG) zum 01.01.2013 verpflichtete die ÖPNV-Aufgabenträger (für Buslinienverkehre die Stadt- und Landkreise) die „Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen“ zu berücksichtigen. Erklärtes Ziel war es, „bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit“ zu erreichen (§8 Abs. 3 PBefG).

 

Im Jahr 2018 erging der Auftrag an die Verwaltung 94 Bushaltestellen im Stadtgebiet Schleswig barrierefrei umzubauen. Die Umbaumaßnahmen werden zu 70 % vom Kreis Schleswig-Flensburg gefördert. Im Jahr 2021 wurde das erste Paket von 8 Bushaltestellen umgebaut (siehe Anlage 1 - Auflistung Haltestellen Pakete 1 und 2). Im Jahr 2022 wurden/ werden insgesamt 24 Bushaltestellen umgebaut (Paket 2). Die Planungen für 2023 sehen vor, weitere Haltestellen von nunmehr 62 Bushaltestellen (Paket 3) sukzessive umzubauen. Aktuell wurden die 62 Bushaltestellen vermessen und zur Planung an das beauftragte Ingenieurbüro gegeben. Im Anschluss an die fertigen Planungen wird in Teilpaketen ausgeschrieben und die Umsetzung eingetaktet.

 

Der Umbau erfolgt nach DIN 18040-3 (Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum) und DIN 32984 (Bodenindikatoren im öffentlichen Raum) unter Berücksichtigung des Leitfadens der NAH.SH (Barrierefreie Bushaltestellen in Schleswig-Holstein). Die Planung wurde mit dem Kreis Schleswig-Flensburg als Fördermittelgeber abgestimmt. In alle Planungen wurde der Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Herr Rieger, eingebunden.