Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen:

Für den Ausbau und die Erneuerung öffentlicher WCs werden im Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 200.000,- € zur Verfügung gestellt.

 

Für die Errichtung von Trinkwasserbrunnen werden im Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 50.000,- € zur Verfügung gestellt.

Begründung des Beschlussvorschlages

Die öffentlichen WC-Anlagen sind größtenteils nicht barrierefrei und zudem in die Jahre gekommen. An einigen Stellen fehlen öffentliche WCs gänzlich. Daher wurde u.a. vom Seniorenbeirat sowie vom Behindertenbeauftragten die Situation mehrfach bemängelt.

 

Um eine Abhilfe zu schaffen, soll im kommenden Jahr der Ausbau begonnen werden. Die WCs sollen folgende Anforderungen erfüllen:

 

• Barrierefrei
• Für alle Geschlechter (z. B. Unisex)
• 24 Stunden geöffnet
• Selbstreinigend

 

Mit Antrag vom 14.06.2022, VO/2022/092, hat die SPD-Fraktion die Errichtung von Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet gefordert. Mit dem Ausbau soll ebenfalls im kommenden Jahr an besonders stark frequentierten und touristisch bedeutsamen Orten begonnen werden. Die Vorgaben an eine Barrierefreiheit sind ebenfalls zu beachten, damit sich auch Kinder sowie Menschen mit Beeinträchtigung mit Frischwasser versorgen können. Die Anlagen sollen das Auffüllen von kleinen Trinkflaschen mit 0,5 Liter ermöglichen.

 

Das Konzept für die Errichtung der bzw. die Erneuerung der WC-Anlagen sowie der Trinkbrunnen im Jahr 2023 sowie in den Folgejahren ist bis zur Haushaltsgenehmigung vorzulegen.

 

Für die SPD-Fraktion

 

Fabian Bellinghausen