Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/186
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Einstellung von Haushaltsmitteln für die Erneuerung der öffentlichen WC-Anlage am Bahnhof (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11.2022)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- SPD-Fraktion
- Verfasser*in:
- Fabian Bellinghausen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Entscheidung
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23.11.2022
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, für die Erneuerung der öffentlichen WC-Anlage am Bahnhof im Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 300.000,- € zur Verfügung zu stellen.
Sachverhalt
Begründung des Beschlussvorschlages
Die öffentlichen WC-Anlagen sind größtenteils nicht barrierefrei und zudem in die Jahre gekommen. An einigen Stellen fehlen öffentliche WCs gänzlich. Daher wurde u.a. vom Seniorenbeirat sowie vom Behindertenbeauftragten die Situation mehrfach bemängelt.
Insbesondere am Bahnhof wird ein großer Verbesserungsbedarf erkannt. Daher soll an dieser Stelle ein Austausch des bisherigen WC-Containers erfolgen. Das neue WC soll nach Möglichkeit folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Barrierefrei
- Für alle Geschlechter (z. B. Unisex)
- 24 Stunden geöffnet
- Selbstreinigend
Fördermöglichkeiten sind im Vorfeld durch die Verwaltung zu prüfen.
Für die SPD-Fraktion
Christoph Dahl, Michael Manthey-Oye, Jürgen Lorenzen und Fabian Bellinghausen