Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/180
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über den Erlass einer 2. Nachtragshaushaltssatzung zum Ergebnis- und Finanzplan der Stadt Schleswig für das Haushaltsjahr 2022
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Finanzen
- Beteiligt:
- Gleichstellungsbeauftragte
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.11.2022
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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12.12.2022
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Die 2. Nachtragshaushaltssatzung zum Ergebnis- und Finanzplan für das Haushaltsjahr 2022 wird in der Fassung der Drucksache VO/2022/180 beschlossen.
Sachverhalt
1. Zuständigkeit
Der Erlass von Satzungen ist eine nach § 28 Ziff. 2 GO der Ratsversammlung vorbehaltene Entscheidung.
2. Sachdarstellung/Handlungsbedarf/Faktoren
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Schleswig zum Ergebnis- und Finanzplan 2022 wurde am 26.09.2022 von der Ratsversammlung beschlossen. Seither sind Entwicklungen eingetreten, die eine unverzügliche Nachtragshaushaltssatzung gemäß § 80 Abs. 2 GO erforderlich machen.
Ergebnishaushalt
Als Verbesserung sind auf Basis der festgesetzten Vorauszahlungen nochmals neu kalkulierte, höhere Gewerbesteuererträge i.H.v. 500 Tsd. € zu nennen. Die positive Entwicklung der Gewerbesteuererträge ist allerdings mit einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage verbunden.
Finanzhaushalt
Es kommt bei mehreren Projekten zu einer zeitlichen Anpassung hinsichtlich der geplanten Umsetzung und führt im Ergebnis zu einer Anpassung in der Veranschlagung von Haushaltsansätzen und von geplanten Verpflichtungsermächtigungen - kurz VE - (ab 200 T€):
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Ansatz alt |
Ansatz neu |
VE alt |
VE neu |
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1 |
Domschule - Instandsetzung Sporthalle (Produkt: Gebäudemanagement) |
2.561.000 € |
1.711.000 € |
0 € |
850.000 € |
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2 |
Bruno-Lorenzen-Schule - Instandsetzung Gebäude (Produkt: Gebäudemanagement) |
4.500.000 € |
3.000.000 € |
2.400.000 € |
3.900.000 € |
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3 |
Bruno-Lorenzen-Schule - Neubau Klassenräume (Produkt: Gebäudemanagement) |
1.750.000 € |
1.150.000 € |
600.000 € |
1.200.000 € |
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4 |
IT: Hard- und Software |
1.241.600 € |
700.900 € |
0 € |
0 € |
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5 |
ÖPNV: Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen |
500.000 € |
400.000 € |
0 € |
0 € |
Insgesamt führt das zu erhöhten Einzahlungen bzw. zu verringerten Auszahlungen i.H.v. rund 4,2 Mio. € und verringert die geplante Kreditaufnahme von ursprünglich rund 12,0 Mio. € auf nunmehr rund 7,8 Mio. €.
Der Gesamtbetrag der geplanten Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich von 7,8 Mio. € auf rund 10,8 Mio. €.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe |
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1
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(wie Dokument)
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947,4 kB
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