Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, der Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonierorchester GmbH zu zustimmen.

1. Zuständigkeit

Es ist die Ratsversammlung nach § 28 Nr. 18c GO zuständig. Die Vorberatung erfolgt gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Hauptsatzung durch den Hauptausschuss.

 

2. Sachdarstellung

Mit Schreiben der Kommunalaufsicht vom 13. Februar 2020 und 22. Juni 2020 wurde die Stadt Schleswig nach § 102 Abs. 5 GO i.V.m. § 102 Abs. 2 GO zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonie Orchester GmbH (SHLT) aufgefordert. Die Änderungen beziehen sich auf Forminhalte und Formulierungen, wesentliche Fachinhalte bleiben davon unberührt.

Durch eine Ausnahmegenehmigung der Kommunalaufsicht wurde die Umsetzungsfrist auf den 30.06.2023 datiert.

 

Die Geschäftsführung der SHLT hat einen Entwurf des Gesellschaftsvertrages, mit Einarbeitung der gesetzlichen Vorschriften, vorgelegt. Der Entwurf wurde bereits von der Kommunalaufsicht geprüft und nicht weiter beanstandet.

 

Der Entwurf zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages der SHLT und die Synopse wurden als Anlagen beigefügt.