Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1. Sachdarstellung

Am 25.01.2023 fand mit der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) und dem Kulturministerium des Landes Schleswig-Holstein (MBWFK) sowie der GMSH unter Teilnahme des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters das Koordinierungsgespräch gemäß RZBau statt. Ziel des Gespräches war im Wesentlichen die Klärung von Verfahrensfragen sowie die Festlegung der BKM als koordinierende Zuwendungsgeberin. Im Rahmen der Vorbereitung musste die Stadt eine umfangreiche Variantenprüfung vorlegen, anhand derer der mit dem Kulturhaus verbundene Raumbedarf für die Nutzergruppen erfolgreich erläutert werden konnte und seitens der BKM anerkannt wurde. Ferner wurde das bisherige Vergabeverfahren einschließlich des Architektenwettbewerbs, sowie der Auftragserweiterung gemäß 132 GWB als vergaberechtskonform attestiert worden.

 

Die Stadtverwaltung rechnet in Kürze mit der Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn, sodass zur Projekterhaltung die nächsten Leistungsphasen 5 und 6 abgerufen werden können.

 

Die konkreten Förderantragstellungen beim Bund und Land sind für Februar eingeplant. Die erforderlichen Unterlagen werden derzeit zusammengestellt. Für die Genehmigung bedarf es der baufachlichen Stellungnahme durch die GMSH, die als Bauprüfbehörde gemäß RZBau sowohl für das Land Schleswig-Holstein als auch für den Bund tätig wird. Der Prüfungszeitraum der GMSH beträgt 6 Monate.

 

Für das Koordinierungsgespräch wurde der Rahmenterminplan aktualisiert (Anlage).

 

Der Pressetermin mit dem Land Schleswig-Holstein zur Übergabe eines 3. Letter of Intent über die erhöhten Landesfördermittel ist derzeit noch in der Abstimmung und wird in Kürze erfolgen.