Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Ja

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Ja

Es wird beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen:

 

1. wie der S-Pass verbessert werden könnte, so dass ein sogenanntes Sozialticket für den ÖPNV in Schleswig entsteht, um dadurch die Möglichkeit der Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen zu erhöhen und
    
2. wie sich der S-Pass mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken lässt.

1. Begründung des Beschlussvorschlages

Der ÖPNV ist gerade im Hinblick auf den Klimawandel eine wichtige Alternative. Da die Anzahl der Leistungsbeziehenden bzw. Menschen mit geringem Einkommen relativ hoch ist, ist dieses „Sozialticket“ eine spürbare Entlastung für diese Bevölkerungsgruppe. Vorstellbar wären 1,00 € Eigenanteil pro Tag im Stadtgebiet. Kulturelle und auch sportliche Veranstaltungen sollten für S-Pass-Inhaber*innen möglichst mit einem verbesserten Rabatt versehen werden. Ein Rabatt von vier Euro für das Norden-Festival sind nicht ausreichend.

 

Verwaltungsgebühren, wie von der Stadt festgelegt, könnten durch den S-Pass mit einem Rabatt von 50 % reduziert werden, was zu einer verstärkten Entlastung führen würde.

 

Zudem beinhaltet dieser Antrag, dass die Stadt Schleswig den öffentlichen Zugang zum S-Pass deutlich verbessert und vereinfacht. Zu wenige Bürger*innen wissen, dass es diesen S-Pass überhaupt gibt. Vielleicht könnte man ihn in diesem Zuge auch attraktiver benennen („Schleswig-Card“).

 

Für uns ist bei diesem Antrag auch wichtig, die Kinder- und Jugendbeteiligung und die Stimmen des Seniorenbeirates einzubeziehen.

 

2. Finanzielle Auswirkungen

Die Stadt Schleswig soll die Prüfung dieses Antrags möglichst vor den Haushaltsberatungen im Herbst abgeschlossen und im SJS vorgelegt haben.

 

Für die FWS-Fraktion

 

Bärbel Kahlund und Heidi Hoffmann