Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/068
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über die Abberufung und Bestellung der Geschäftsführung der Schleswiger Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachbereich I Zentraler Service
- Beteiligt:
- Gleichstellungsbeauftragte
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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24.04.2023
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
- Es wird beschlossen, die Vertreter*innen der Stadt Schleswig in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, das Einverständnis mit der Abberufung des Geschäftsführers, Herrn Uwe Rathjen, mit Ablauf des 30. April 2023 zu erklären.
- Es wird beschlossen, die Vertreter*innen der Stadt Schleswig in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, dem ausscheidenden Geschäftsführer, Herrn Uwe Rathjen, Entlastung zu erteilen.
- Es wird beschlossen, die Vertreter*innen der Stadt Schleswig in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, das Einverständnis zur Bestellung von Herrn Tino Löffler als Geschäftsführer ab dem 1. Mai 2023 zu erklären.
Sachverhalt
1. Zuständigkeit
Das Weisungsrecht der Ratsversammlung ist in § 25 Abs. 1 GO geregelt.
2. Sachdarstellung
Die Stadt Schleswig ist zu 51 % an der Schleswiger Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH beteiligt. Weitere Gesellschafterin ist die Gewoba Nord Baugenossenschaft eG, Schleswig, mit 49 %.
Die Gesellschaft wird von zwei Geschäftsführern geführt. Jede Gesellschafterin hat bei der Gründung der Gesellschaft einen namentlichen Vorschlag zur Geschäftsführung eingebracht. Als Geschäftsführer der Gesellschaft sind durch den Aufsichtsrat Herr Uwe Rathjen und Herr Matthias Krahnke bestellt.
Herr Rathjen hat dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Gesellschaft, Herrn Bürgermeister Dose, mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 mitgeteilt, dass er die Geschäftsführung zum 30. April 2023 niederlegt.
Der Gesellschaftsvertrag regelt, dass die Geschäftsführer vom Aufsichtsrat im vorherigen Einverständnis mit den Gesellschafterinnen bestellt und abberufen werden.
Laut Beschluss des Aufsichtsrates vom 25. Januar 2023 wurde Herr Rathjen zum 30. April 2023 wunschgemäß abberufen.
Die Stadt Schleswig benennt als Nachfolge Herrn Tino Löffler. Herr Löffler ist Bereichsleiter Finanzen bei der Stadtwerke SH GmbH & Co. KG und in seiner Funktion mit den kaufmännischen Tätigkeiten der Gesellschaft vertraut. Insofern ist ein nahtloser Übergang nach dem Ausscheiden von Herrn Rathjen gewährleistet.
Die Rechte der Stadt Schleswig in der Gesellschaft als Gesellschafterin werden durch die Mitglieder des Hauptausschusses vertreten. Die Mitglieder des Hauptausschusses können ihr Mandat nur nach vorheriger Beschlussfassung durch die Ratsversammlung ausüben. Insofern ist vor der Bestellung im Aufsichtsrat ein zustimmender Beschluss der Ratsversammlung erforderlich.
Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 13. März 2023 unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gesellschafterin Stadt Schleswig Herrn Tino Löffler zum neuen Geschäftsführer bestellt.
Darüber hinaus ist Herrn Rathjen ist für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung zu erteilen.