Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1. Sachdarstellung

 

Am 12.12.2023 wurde der Ratsversammlung ein Sachstandsbericht über die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz zur Kenntnis gegeben. Verwaltungsseitig wird weiter an den umfassenden steuerlichen Prüfungen, an internen Kontrollmechanismen, an Abgrenzungen der unternehmerischen Tätigkeiten sowie an der technischen Umsetzung gearbeitet.

 

Es wird weiterhin angestrebt, den § 2b Umsatzsteuergesetz zum 1.1.2024 einzuführen. Die Zielsetzungen für dieses Projekt können unter heutigen Voraussetzungen in 2023 erfüllt werden:

 

• die Einnahmen werden umfassend identifiziert,

• das System wird für die neuen Anforderungen vorbereitet,

• die Vertragsdatenbank wird mit Inhalten gefüllt und

• eine TCMS (Tax Compliance Management Systems) wird aufgebaut.

 

Es wird weiter daran gearbeitet, dass Thema Umsatzsteuer innerhalb der Verwaltung umfassend und rechtssicher zu etablieren.

 

Ein Projektplan ist als Anlage beigefügt.