Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es beschlossen, die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 um nachfolgenden Vorschlag zu ergänzen:

 

Herrn Jan Hendrik Weiß, geb. 1976, 24837 Schleswig, Beruf Versicherungsfachmann

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

 

1. Begründung

Die Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

2. Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag

Die Verwaltung hat hinsichtlich der Erstellung einer Beschlussvorlage über die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöff*innen (VO/2023/072) die Einreichungsfrist für Bewerbungen auf den 05.04.2023 (Abgabeschluss) festgelegt. Alle später eingegangenen Bewerbungen sind nicht auf die Vorschlagsliste der Drucksache VO/2023/072 aufgenommen worden.

 

Sollte dem o. g. Antrag der CDU-Fraktion entsprochen werden, schlägt die Verwaltung aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten vor, auch die folgenden drei Bewerbungen, die nach der Einreichungsfrist eingegangen sind, auf die Vorschlagsliste aufzunehmen:

 

1. Frau Karin Grabowski, geb. Hardt, geb. 1969, 24837 Schleswig, Beruf Lehrerin
    
2. Frau Heike Anneliese Stahl, geb. Till, geb. 1977, 24837 Schleswig, Beruf Verwaltungsfachwirtin
    
3. Frau Siegrid Anneliese Ammermann, geb. Schubert, geb. 1967, 24837 Schleswig, Beruf Dipl. Verwaltungswirtin