Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, dass die in der beigefügten Anlage genannten Personen als stimmberechtigte Mitglieder bzw. als Vertreter*innen der Mitglieder des Zukunftsbeirats Innenstadt des Schleswig Fonds´ berufen werden. Die Mitglieder des Beirats werden zunächst für die verbleibende Zeit der Periode, also bis zum 08.03.2024 berufen.

1. Zuständigkeit

Gem. § 2 Abs. 2 Zuständigkeitsordnung trifft der Bau- und Umweltausschuss die Entscheidung über städtebauliche Planungen. Der Bau- und Umweltausschuss hat am 16.03.2021 die Fördergrundsätze für die Umsetzung eines Verfügungsfonds in der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Stadtumbau“ der Stadt Schleswig beschlossen. Hierin ist festgelegt, dass der Bau- und Umweltausschuss die Mitglieder des Beirats beruft.

 

2. Sachdarstellung

Gemäß dem städtebaulichen Rahmenplan „Schleswig Innenstadt“ ist die Einrichtung eines auf die städtebauliche Gesamtmaßahme „Stadtumbau“ ausgerichteten Verfügungsfonds (Schleswig Fonds für die Innenstadt) zur stärkeren Beteiligung und Mitwirkung der Sanierungsbetroffenen vorgesehen. Der Schleswig Fonds dient dazu, den betroffenen Personen Mittel in die Hand zu geben, um Maßnahmen zur Verbesserung und Aufwertung des Sanierungsgebiets eigenverantwortlich durchzuführen. Der Schleswig Fonds aktiviert das Handeln vor Ort und fördert die Beteiligung der Bewohner*innenschaft, der Gewerbetreibenden und der Grundstückseigentümer*innen.

Anträge können von Einzelpersonen, Unternehmen, Vereinen, Verbänden, Schulen, Organisationen etc. gestellt werden. Die Stadt Schleswig prüft unterstützt durch den Sanierungsträger:

• ob die Maßnahme zu dem Kreis der Maßnahmen, die grundsätzlich mit dem Verfügungsfonds gefördert werden, gehört,
• den Antrag auf die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Ausgaben und
• ob die Vereinbarkeit mit bauordnungs- und/oder bauplanungsrechtlichen Aspekten – sofern dies für die jeweilige Maßnahme relevant ist – gegeben ist.

Im Anschluss entscheidet der Beirat des Schleswig Fonds über die Gewährung von Mitteln.

 

Der Beirat setzt sich aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammen:

• 2 Vertreter*innen der Grundstückseigentümer*innen
• 2 Vertreter*innen der im Sanierungsgebiet ansässigen Gewerbetreibenden
• 2 Vertreter*innen privater Zuwendungsgeber*innen
• 1 Vertreter*in der Bewohnerschaft.

Die Mehrheit der Beiratsmitglieder muss ihren Wohn- bzw. Arbeitssitz im Sanierungsgebiet haben.

 

Als beratende (nicht stimmberechtigte) Mitglieder fungieren:

• 1 Vertreter*in des Stadtmarketings
• 1 Vertreter*in der IHK
• 1 Vertreter*in der lokalen Tourismusorganisation (Ostseefjord Schlei GmbH)
• 1 Vertreter*in der Interessengemeinschaft Ladenstraße e.V. (IGL)
• 1 Vertreter*in des Seniorenbeirats
• 1 Vertreter*in der Kulturkonferenz
• 1 Vertreter*in der Jugendkonferenz
• 1 Vertreter*in der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Schleswig
• Die beauftragte Person für Menschen mit Behinderungen der Stadt Schleswig
• 1 Vertreter*in des Bau- und Umweltausschusses
• maximal 2 Vertreter*innen der Stadtverwaltung
• maximal 2 Vertreter*innen des Sanierungsträgers der Stadt Schleswig

Die in der Anlage aufgeführten Personen haben ihre Mitwirkung im Beirat als stimmberechtigte Mitglieder bzw. Vertreter*innen zugesagt. Eine Berufung ist durch den Bau- und Umweltausschuss vorzunehmen.

Aufgrund der Niederlegung des Amtes zweier ursprünglicher Mitglieder, ist eine Nach- und Umbesetzung des Beirates notwendig. Die Umbesetzung des Ursprungsmitglieds Harry Ober (ursprünglich in der Rolle als Vertretung der Gewerbetreibenden), ermöglicht die Nachbesetzung durch zwei neue Mitglieder.