Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1. Sachdarstellung

Ab der Leistungsphase 4 ist der Bau- und Umweltausschuss zuständig für das Sanierungsumbauvorhaben „Kulturhaus Auf der Freiheit“. Die Berichterstattung erfolgt in regelmäßigen Abständen durch die Fachbereichsleitung II als Gesamtprojektleitung gemäß Mitteilungsvorlage.

 

Aktueller Umsetzungsstand zum 01.06.2023:

• Die städtische Immobilie Heimat ist zwischenzeitlich ausgeräumt. Eine Baustellensicherung ist für Januar 2024 in Planung.
   
• Entscheidung über die Rechtsform des zukünftigen Kulturhausbetriebes wurde durch den Hauptausschuss entschieden: Gründung eines Eigenbetriebes. Die Gründung des zukünftigen Eigenbetriebes ist erst im Jahr 2024 erforderlich.
   
• Der noch zu gründende Spendenförderverein zur Akquise von Spenden aus der Wirtschaft und der Region zur Kofinanzierung des Gesamtvorhabens wird voraussichtlich im September 2023 erfolgen.
   
• Die erforderlichen Anträge für die Drittmittel bei Bund, Land und dem Kreis Schleswig-Flensburg sind gestellt. Förderbescheide sind erst nach Beendigung der baufachlichen Prüfung durch die GMSH als Bauprüfbehörde gemäß ZBau zu erwarten. Dies wurde für September bzw. Oktober 2023 angekündigt.
   
• Zurzeit wird die Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) bearbeitet sowie zeitnah die Leistungsphase 6 (Erstellung der Leistungsverzeichnisse der Gewerke zur Vorbereitung der Ausschreibung nach Eingang der Förderbescheide).
   
• Die zwischenzeitlich erfolgte Haushaltssperre des Landes Schleswig-Holstein (mittlerweile wieder aufgehoben) betraf zu keinem Zeitpunkt die Landesförderung zum Kulturhaus. Aus diesem Umstand ist daher keine zeitliche Verzögerung zu befürchten.