Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/092-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über den Erlass des 7. Nachtrages zur Zuständigkeitsordnung (Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion vom 21.06.2023)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- GRÜNE-Fraktion
- Verfasser*in:
- Dr. Babette Tewes
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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26.06.2023
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, die Zuständigkeitsordnung der Stadt Schleswig durch die 7. Nachtragssatzung in der Fassung der Anlage 1 zur VO/2023/092 wie folgt zu ändern:
Ergänzungen (grün markiert) zu den beabsichtigten Änderungen (rot markiert):
§ 2 Aufgaben des Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses
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Vorbereitung der Beschlüsse für die Ratsversammlung
- über städtebauliche Planungen (z.B. Landschaftspläne, Rahmenpläne, Entwicklungsmaßnahmen), soweit nicht Ziffer 2 greift, und über städtebaurechtliche und andere Satzungen nach dem Planungsrecht, Landesbaurecht, Naturschutzrecht, Klimaschutzrecht und Straßenrecht mit Ausnahme von Abgabensatzungen,
4. Grundsatzbeschlüsse über
a. Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klimawandel-Anpassung und zur Nachhaltigkeit
b. den Standort bedeutender städtischer und anderer Bauvorhaben
Sachverhalt
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Begründung des Beschlussvorschlages
Die Begründung erfolgt mündlich.
Für die GRÜNEN-Fraktion
Dr. Babette Tewes und Sina Clorius