Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/095-4
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Wahl bzw. Benennung der Vertretenden in sonstigen Gremien (Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2023)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- SPD-Fraktion
- Verfasser*in:
- Jan-Henrik Vogt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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26.06.2023
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Sachverhalt
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
1. Zuständigkeit
Die Ratsversammlung ist gem. § 28 Nr. 20 GO für die Benennung von Vertreter*innen in Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Stadt Schleswig beteiligt ist, zuständig.
2. Sachdarstellung
Es werden die nachstehend aufgeführten Personen zur Wahl bzw. Benennung in die genannten Gremien vorschlagen.
Aufsichtsrat der Schleswiger Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH |
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2. |
Bürgerliches Mitglied Corinna Philipsen (SPD) für Ratsherrn Dominik Müller |
3. Begründung des Beschlussvorschlages
Nach Mitteilung des Bürgermeisters im Ältestenrat am 14.06.2023 ist es notwendig auch diesen Aufsichtsrat paritätisch zu besetzen. Da an anderer Stelle der SPD-Fraktion die Handlungsoptionen fehlen, versuchen wir an dieser Stelle unseren Beitrag zu leisten, um die entsprechenden gesetzlichen Normen und personellen Anforderungen hinsichtlich des Geschlechts, bei der Besetzung von Aufsichtsräten zu erfüllen.
Für die SPD-Fraktion
Jan-Henrik Vogt
