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Ratsinformationssystem der Stadt Schleswig

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/095-4

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Beratungsfolge

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Unterrichtung/Beteiligung

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

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Beschlussvorschlag

Es werden die nachstehend aufgeführten Personen in die entsprechend genannten Gremien gewählt bzw. benannt:

 

Aufsichtsrat der Schleswiger Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH

2.

Bürgerliches Mitglied Corinna Philipsen (SPD) für Ratsherrn Dominik Müller

 

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Sachverhalt

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

 

1. Zuständigkeit

Die Ratsversammlung ist gem. § 28 Nr. 20 GO für die Benennung von Vertreter*innen in Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Stadt Schleswig beteiligt ist, zuständig.

 

2. Sachdarstellung

Es werden die nachstehend aufgeführten Personen zur Wahl bzw. Benennung in die genannten Gremien vorschlagen.

 

Aufsichtsrat der Schleswiger Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH

2.

Bürgerliches Mitglied Corinna Philipsen (SPD) für Ratsherrn Dominik Müller

 

3. Begründung des Beschlussvorschlages

Nach Mitteilung des Bürgermeisters im Ältestenrat am 14.06.2023 ist es notwendig auch diesen Aufsichtsrat paritätisch zu besetzen. Da an anderer Stelle der SPD-Fraktion die Handlungsoptionen fehlen, versuchen wir an dieser Stelle unseren Beitrag zu leisten, um die entsprechenden gesetzlichen Normen und personellen Anforderungen hinsichtlich des Geschlechts, bei der Besetzung von Aufsichtsräten zu erfüllen.

 

Für die SPD-Fraktion

Jan-Henrik Vogt

 

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