Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, dass

 

1. der Siegerentwurf des hochbaulichen Realisierungswettbewerbs Bürgerforum und Parkhaus umgesetzt werden soll.

 

2. die Verwaltung damit beauftragt wird, mit dem/der ersten Preisträger*in Verhandlungen über die Beauftragung von Planungsleistungen aufzunehmen und den Planungsauftrag vorzubereiten.

 

Die Beauftragung soll stufenweise erfolgen:

Stufe 1: Leistungsphasen 1 - 3 HOAI

 Stufe 2: Leistungsphase 4 HOAI

 Stufe 3: Leistungsphasen 5 - 6 HOAI

 Stufe 4: Leistungsphase 7 HOAI

 Stufe 5: Leistungsphasen 8 – 9 HOAI

 

Die erste Leistungsstufe beinhaltet die erforderlichen Planungsleistungen bis zur Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI). Das Auslösen der jeweils folgenden Leistungsstufen erfolgt nach Abschluss der vorhergehenden Leistungsstufe in Abhängigkeit des Planungsergebnisses sowie ggf. des Vorliegens von Fördermittelbescheiden und wenn die erforderlichen Gremienbeschlüsse vorliegen. Ein Anspruch auf die Beauftragung der folgenden Leistungsstufen besteht nicht.

 

3. die Verwaltung die politischen Gremien der Selbstverwaltung der Stadt Schleswig bei der Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses gemäß den Vorgaben der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung beteiligen wird.

1. Zuständigkeit

Nach § 2 Nr. 5 der Zuständigkeitsordnung bereitet der Bau- und Umweltausschuss Entscheidungen über Entwürfe, Bauprogramme und Nutzungen für nicht nur unbedeutende städtische Bauvorhaben und deren nicht nur unwesentliche bauliche Veränderungen vor.

 

2. Sachdarstellung

Die Durchführung des hochbaulichen Realisierungswettbewerbs Bürgerforum und Parkhaus wurde am 15.06.2023 mit der Sitzung des Preisgerichts abgeschlossen. Das Preisgericht hat einen Siegerentwurf gekürt, welcher die Grundlage für die Neubauten des Bürgerforums und des Parkhauses bildet.

 

Nach entsprechender Beschlussfassung wird die Verwaltung mit dem erstplatzierten Planungsbüro das Verhandlungsverfahren aufnehmen. Ergänzend zu dem Architekturbüro sind im weiteren Verfahren auch Ausschreibungen für Fachplaner*innen erforderlich.

 

Die zeitliche Umsetzung des Projekts ist nach derzeitigem Planungsstand wie folgt vorgesehen:

 

2023 / 2024 Verhandlungsverfahren, Ausschreibung Fachplaner*innen, Planungsphase (LP 1 – 3)

2025 Planungsphase (LP 4 – 6)

2026 Planungsphase (LP 7) und Baubeginn (LP 8)

2027 / 2028 Fertigstellung und Nutzungsaufnahme

 

3. Finanzielle Auswirkungen

Für die Baumaßnahmen Bürgerforum und Parkhaus wurde in Vorbereitung auf den Wettbewerb seitens der Verwaltung ein Kostenrahmen ermittelt. Dieser beläuft sich auf ca. 9,0 Mio. € (netto) pro Gebäude. Die Wettbewerbsteilnehmenden haben bestätigt, den Kostenrahmen mit ihrem jeweiligen Entwurf einzuhalten.

 

Eine überschlägige Ermittlung der Kosten (Kostenschätzung) erfolgt im Rahmen der Vorplanung (Leistungsphase 2). Die detailliertere Kostenberechnung erfolgt im Rahmen der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3). Dieser Beschluss beinhaltet noch nicht den Baubeschluss, welcher erst zu einem späteren Zeitpunkt durch die Selbstverwaltung erfolgt.

 

4. Finanzierung

Die Verwaltung hat für das Bürgerforum eine Interessenbekundung bei dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ (I-Pakt) eingereicht. Für das Vorhaben wurde seitens des Innenministeriums mit Schreiben vom 15.12.2020 eine Förderung in Höhe von 4.400.000 € aus Bundes- und Landesmitteln - davon ein Eigenanteil der Stadt von min. 440.000 € - in Aussicht gestellt. Die Abrechnung der Maßnahme muss bis Mitte 2027 beim Innenministerium vorliegen. Nach derzeitigem Planungsstand geht die Bauzeit des Bürgerforums über diese Frist hinaus. Die Verwaltung steht noch in Abstimmung mit dem Ministerium, welche Auswirkungen eine spätere Abrechnung auf die Förderzusage hat.

 

Des Weiteren hat die Verwaltung für das Bürgerforum eine Interessenbekundung beim Programm Kulturinvest 2023 eingereicht. Eine Rückmeldung ist ausstehend.

 

Für das Parkhaus wurde in der VO/2023/057 dargelegt, dass über einen Betrachtungszeitraum von 30 Jahren ein durchschnittliches jährliches Ergebnis von + 378.273 € erwirtschaftet werden kann.

 

Die Verwaltung prüft, ob weitere Fördermöglichkeiten für das Bürgerforum und das Parkhaus zur Anwendung kommen können.