Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/135
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14. Mai 2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Ordnung und Bürgerangelegenheiten
- Beteiligt:
- Gleichstellungsbeauftragte
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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25.09.2023
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung erklärt die Gemeindewahl vom 14. Mai 2023 nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 39 Nr. 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig.
Sachverhalt
1. Zuständigkeit
Die Ratsversammlung hat gem. § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über die Gültigkeit der Wahl sowie über evtl. erhobene Einsprüche zu beschließen.
2. Sachdarstellung
Der Wahlprüfungsausschuss hat am 20.07.2023 getagt und festgestellt, dass
- keine Bedenken gegen die Wählbarkeit der gewählten Bewerber*innen
- kein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in der Vorbereitung der Wahl und bei der Wahlhandlung
- kein Zweifel an der Feststellung und Richtigkeit des Wahlergebnisses
erhoben werden.
Einsprüche gegen die Gültigkeit der Gemeindewahl wurden nicht eingelegt.
Als Berichterstatter wurde Herr Rainer Haulsen bestimmt.
3. Finanzielle Auswirkungen
Zu den Sitzungsgeldern der Wahlperiode wird auf die Vorlage VO/2023/091-1 verwiesen.
Für die Sitzung des Wahlprüfungsausschuss wurden Sitzungsgelder in Höhe von 70,00 € ausgezahlt.