Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, dass ein Abruf von interaktiven Displays laut Rahmenvereinbarung (Vergabenummer 2023/S 058-170395) über den Gesamtauftragswert von bis zu 1.435.863,92 EUR freigegeben wird und eine jährliche Berichterstattung über den Stand der Einzelabrufe erfolgt.

1. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich nach § 9 der Hauptsatzung und in Verbindung mit § 27 GO.

 

2. Sachdarstellung

Die Stadt Schleswig hat eine Rahmenvereinbarung für Präsentationstechnik u. a. im Rahmen des „Digitalpakts Schule“, mit der Firma Jacob Erichsen GmbH & Co KG geschlossen. Mit Unterstützung durch das Beratungsunternehmen Vellow Consulting Hamburg, wurde für den Abschluss von Rahmenverträgen zur Beschaffung der interaktiven Displays ein EU-Vergabeverfahren nach § 14 Abs. 2 VgV und § 16 VgV durchgeführt. Das Vergabeverfahren wurde am 17. März 2023 veröffentlicht und ist bereits abgeschlossen. Die interaktiven Displays werden via Einzelabruf nach Bedarf laut Rahmenvereinbarung abgerufen. Eine Mindestabnahmemenge pro Jahr besteht nicht. Der Gesamtauftragswert beläuft sich auf bis zu 1.435.863,92 EUR. Die Rahmenvereinbarung wurde für vier Jahre geschlossen.

 

3. Problemdarstellung

Für die Einzelabrufe wird u. U. ein Beschluss der Ratsversammlung benötigt. Dies kann je nach Abruf zu zeitlichen Verzögerungen kommen, bis die Zustimmung der Ratsversammlung erfolgt.

 

4. Begründung des Beschlussvorschlages

Um nicht für jeden Einzelabruf einen Beschluss der Ratsversammlung herbeizuführen, wird empfohlen, die Freigabe über den Gesamtauftragswert zu erteilen.

 

5. Finanzierung

Die benötigten Haushaltsmittel werden zum einen über das Förderprogramm „Digitalpakt“ und zum anderen über die regulären Budgetmittel für die Schulen im Budget 04 gedeckt.

 

6. Berichtswesen

Jährlich erfolgt ein Bericht über den Stand der Einzelabrufe im zuständigen Ausschuss.