Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/187
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Einrichtung eines Hilfsfonds zur Unterstützung von der Sturmflut betroffener Haushalte in Schleswig (Antrag FDP/FW-Fraktion vom 21.10.2023)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FDP/FW-Fraktion
- Verfasser*in:
- Aaron Akkuzu
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss
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Vorberatung
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09.11.2023
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Gestoppt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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22.11.2023
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Gestoppt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen:
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Einen Hilfsfonds in Höhe von 200.000,00 Euro zu eröffnen, um Haushalten, welche Schäden durch die Sturmflut erlitten haben und nicht versichert gegen Elementarschäden solcher Art waren, zu entlasten. Hierbei sollen Haushalte, die diese Hilfe beantragen, 40 Prozent der nachweislich durch die Sturmflut entstandenen Kosten, jedoch maximal 4.000,00 Euro erstattet bekommen.
- Gleichzeitig soll ein Spendenkonto eröffnet werden, an welches Bürgerinnen und Bürger spenden können, um den Hilfsfonds und damit indirekt betroffene Haushalte in der Stadt unterstützen zu können.
Sachverhalt
Begründung des Beschlussvorschlages
Die Sturmflutkatastrophe am 20. und 21. Oktober 2023 in Schleswig, verursacht durch einen extremen Ostwind, welche große Teile Schleswigs überflutete, hat viele Haushalte stark getroffen und teils immense Schäden verursacht.
Um Haushalte, die nicht gegen Elementarschäden durch Starkregen und Sturmflut versichert waren, in dieser Ausnahmesituation bei Seite zu stehen, fordert die FDP/FW Fraktion einen Hilfsfonds über 200.000,00 Euro zu eröffnen. Die Stadt soll gleichzeitig einen Spendenkonto einrichten, an welches Bürgerinnen und Bürger spenden können, wenn sie betroffene Haushalte unterstützen wollen.
Der Fonds soll bis zur Ausschöpfung 40 % der individuell nachweislichen Kosten welche durch die Sturmflut entstanden sind übernehmen, maximal jedoch 4.000,00 Euro pro Haushalt, um mehreren Haushalten helfen zu können.
Bei Bedarf wird die Begründung mündlich weiter ergänzt.
Für die FDP/FW-Fraktion
Aaron Akkuzu und Bärbel Kahlund