Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/188
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über eine einmalige Zuwendung an den "Verein zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Schleswig" (Antrag FDP/FW-Fraktion vom 24.10.2023)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FDP/FW-Fraktion
- Verfasser*in:
- Aaron Akkuzu
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss
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Vorberatung
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09.11.2023
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Geplant
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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22.11.2023
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Gestoppt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen:
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Der „Verein zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Schleswig“ erhält von der Stadt Schleswig eine einmalige Zuwendung für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Schleswig in Höhe von 12.000,00 €.
- Es ist zu prüfen, ob diese Zuwendung keinerlei steuerliche Auswirkungen auf die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Schleswig hat und nicht über den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag hinausreicht.
Sachverhalt
Begründung des Beschlussvorschlages
Die Freiwillige Feuerwehr Schleswig war vom 20. bis zum 21. Oktober 2023 maßgeblich an der Gefahrenbekämpfung durch die Sturmflut in Schleswig beteiligt. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass es keine größeren Personenschäden gab und bereits am 22. Oktober 2023 alle Bürgerinnen oder Bürger der Stadt Schleswig wieder in ihre Haushalte einziehen konnten.
Für den immensen ehrenamtlichen Einsatz und den dabei entstandenen hohen Materialeinsatz fordert die FDP/FW Fraktion nun eine einmalige Zuwendung an den „Verein zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Schleswig“ in Höhe von 12.000,00 Euro zur Kameradschaftspflege.
Hierbei soll geprüft werden, dass es keine steuerlichen Nachteile für den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Schleswig oder die Freiwillige Feuerwehr Schleswig selbst hat.
Bei Bedarf wird die Begründung mündlich weiter ergänzt.
Für die FDP/FW-Fraktion
Aaron Akkuzu und Björn-Sven Bergemann