Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, aus dem Haushaltsentwurf 2024 folgende Investitionsmaßnahmen herauszunehmen und ggf. auf folgende Haushaltsjahre zu verschieben:

 

541010.7852081 - Sanierung Thyraweg - in 2024 geplante Auszahlung 400.000 EUR

541010.7852082 - Sanierung Abelsteg - in 2024 geplante Auszahlung 100.000 EUR

542010.7852027 - Sanierung St.-Jürgener-Str. - in 2024 geplante Auszahlung  550.000 EUR

 

Die Straßenmaßnahmen werden nach Fertigstellung des Straßenkatasters und entsprechend begründeter Prioritätensetzung ggf. in einem der folgenden Haushaltsjahre eingeplant.

Begründung des Beschlussvorschlages

Das Gesamtvolumen der im Haushaltsentwurf 2024 geplanten Investitionen übersteigt deutlich die Investitionen der Vorjahre, in denen bereits nur relativ niedrige Umsetzungsquoten erreicht wurden. Auf Grund der hohen geplanten Investitionen ist eine noch geringere Umsetzungsquote 2024 zu befürchten. Deshalb müssen Prioritäten gesetzt werden. Dieses ist auch erforderlich, um die geplante hohe Kreditaufnahme zu abzumildern.

 

Die genannten Straßen sind augenscheinlich nicht in so einem schlechten Zustand, dass sie mit hoher Priorität saniert werden müssten. Ein Straßenkataster ist bisher nicht fertiggestellt worden, so dass keine ausreichenden Informationen vorliegen, um eine hohe Priorität abzuleiten. Weiterhin gehen aus der Beschreibung keine Angaben über den Zustand des Kanalnetzes und eine eventuell kurzfristig zu planende Verlegung eines Wärmenetzes hervor.

 

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Für die SPD-Fraktion

Christoph Dahl und Jürgen Lorenzen