Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird die Kürzung des Gesamthaushaltes der Stadt Schleswig um 5 % beschlossen. Hierbei sollten in allen Budgets gleichermaßen 5 % der Ausgaben nachhaltig reduziert werden.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur Finanzausschusssitzung am 15. Mai 2024 einen diesbezüglichen Sparplan vorzulegen.

Begründung des Beschlussvorschlages

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage, die sich zukünftig weiter verschärfen wird, sollten alle Möglichkeiten für Sparmaßnahmen ausgeschöpft werden.

 

Sparmaßnahmen oder auch mögliche Steigerungen von Einnahmen sind schon lange Thema in Verwaltung und Selbstverwaltung. Im letzten Jahr wurde dafür eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die mögliche Maßnahmen erarbeiten sollte. Eine vorgelegte Prioritätenliste wurde jedoch nicht weiter verfolgt. 

 

Sparmaßnahmen durchzuführen, ist in den seltensten Fällen angenehm. Niemand möchte dafür verantwortlich sein, dass bestimmte Projekte nicht durchgeführt werden können. Projekte aufzuschieben, hat im Normalfall nur einen geringen Einfluss auf den Haushalt, fördert aber den Sanierungs- oder auch Durchführungsstau, insbesondere, wenn parallel dazu immer neue Projekte beschlossen oder angeschoben werden.

 

Doch sich immer weiter zu verschulden, ist die schlechteste aller Möglichkeiten, da sich die aktuell noch überschaubaren Schulden mit den Jahren potenzieren. Auf diese Weise wird die Problematik nur in die Zukunft verschoben.

 

Eine Einsparung von 5 % wird zweifelsfrei zu spürbaren, aber verträglichen Einschränkungen führen. Mit der Maßnahme werden die vielfältigen Aufgaben und Projekte jedoch nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die Lösung einer generellen Einsparung ist als zielführender Kompromiss zu werten, denn die Haushaltskürzungen, die sich aus politisch konsensfähig gestrichenen Positionen ergibt, erreichen nicht das Ziel einer ausgeglichenen Haushaltsaufstellung.

 

Gerade im Ergebnishaushalt kann die Verwaltung richtungsweisend und autonom handeln. Dementsprechend hat auch die Verwaltung die besten Einblicke, an welcher Stelle sinnvoll gespart oder auch die Effizienz gesteigert werden kann. Daher obliegt es der Verwaltung, einen Sparplan vorzulegen, der dann von der Politik diskutiert und beschlossen werden kann.

 

Ausgehend von einem Aufwand von rund 86 Mio. € wie im aktuellen Haushaltsentwurf im Ergebnisplan vorgelegt, ließe sich der Ergebnisplan für den Haushalt 2025 entsprechend um rund 4,3 Mio. € reduzieren.

 

Mit diesem Antrag erhofft sich die Grünen-Fraktion ein konsensuales Vorgehen von Verwaltung und Politik, um dem Haushaltsdefizit der Stadt Schleswig nachhaltig entgegenzuwirken.

 

Für die GRÜNEN-Fraktion

Dr. Babette Tewes