Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, die Maßnahme „Ausbau der Kreuzung St. Jürgener Straße / Mühlenredder“ bis auf Weiteres zu streichen.

Begründung des Beschlussvorschlages

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage sollten alle Möglichkeiten für Sparmaßnahmen ausgeschöpft werden. Der Ausbau der o. g. Kreuzung zu einem Kreisverkehr wäre ohne Zweifel dem fließenden Verkehr dienlich, gleichwohl lässt er sich als nicht zwingend notwendig einstufen. Eine Schiebung von Maßnahmen hat keinen grundlegenden positiven Effekt auf einen ausgeglichenen Haushalt, bindet aber gleichzeitig Ressourcen für die Planung und die Kreditaufnahme. Da es sich bei der Maßnahme auch nicht um eine Straßensanierung handelt, kann das Projekt bis auf Weiteres aus dem Haushalt gestrichen werden.

 

Für die GRÜNEN-Fraktion

Dr. Babette Tewes