Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/220
Grunddaten
- Betreff:
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Haushalt 2024; hier: Beschluss über die Kürzung der Aufwandsentschädigungen für den Hauptausschuss (Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion vom 14.11.2023)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- GRÜNE-Fraktion
- Verfasser*in:
- Dr. Babette Tewes
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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22.11.2023
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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11.12.2023
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, die Aufwandsentschädigungen für den Hauptausschuss wie folgt zu kürzen:
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Aufwandsentschädigung Vorsitz von 383 € auf 118 €
- Aufwandsentschädigung Mitglieder 256 € auf 0 €
Sachverhalt
Begründung des Beschlussvorschlages
In Anbetracht der angespannten Haushaltslage sollten alle Möglichkeiten für Sparmaßnahmen ausgeschöpft werden.
In vielen Kommunen hat der Hauptausschuss weitgreifende Befugnisse und Zuständigkeiten. Oft ist der Hauptausschuss auch kombiniert mit dem Finanzausschuss, was seine Befugnisse und Verantwortlichkeiten ebenfalls erhöht. In Schleswig ist dies in dem Maße nicht der Fall. Daher sind nach Ansicht der Grünen-Fraktion die verhältnismäßig hohen Entschädigungen nicht gerechtfertigt. Unser Vorschlag lautet daher, den Hauptausschuss den übrigen Ausschüssen monetär gleichzustellen.
Mit dieser Maßnahme könnten über 40.000 € pro Jahr eingespart werden. Im Gesamthaushalt ist dies zwar nur ein kleiner Betrag, doch auch kleine Beträge tragen zur Reduzierung des Haushaltsdefizites bei.
Darüber hinaus könnten mit der Reduzierung der Aufwandsentschädigungen alle Fraktionen ihren eigenen Sparwillen noch einmal extra signalisieren.
Für die GRÜNEN-Fraktion
Dr. Babette Tewes