Mitteilung öffentlich - VO/2023/185
Grunddaten
- Betreff:
-
Mitteilung über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 65 Abs. 4 GO
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilung öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Ordnung und Bürgerangelegenheiten
- Beteiligt:
- Gleichstellungsbeauftragte; Fachbereich I Zentraler Service
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Ratsversammlung
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Kenntnisnahme
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Kenntnisnahme
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11.12.2023
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Sachverhalt
1. Zuständigkeit
Die Gründe für eine Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 GO sind der Ratsversammlung unverzüglich mitzuteilen.
2. Sachdarstellung
Aufgrund der ab Ende August /Anfang September sprunghaft angestiegenen zugewiesenen Flüchtlingszuweisungen mussten kurzfristig die Liegenschaft Mühlental und die Jugendherberge Schleswig angemietet werden. Beide Unterkünfte sollen als kommunale Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete hergerichtet werden. Wegen der notwendigen Sanierungsarbeiten konnte die Unterkunft Mühlental nicht wie geplant im Herbst in Betrieb genommen werden. Deshalb wurde kurzfristig auch die Jugendherberge zur Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für 85 Geflüchtete hergerichtet. Diese wurde Anfang November 2023 in Betrieb genommen.
Für die Betreuung vor Ort musste kurzfristig ein Dienstleister verpflichtet werden.
Vom Fachdienst Ordnung und Bürgerangelegenheiten wurden drei Angebote eingeholt. Nach Bewertung der Angebote wurde festgestellt, dass die Johanniter-Unfallhilfe e. V. das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Wegen der Höhe der Auftragssumme war hierfür die Entscheidung der Ratsversammlung nötig.
Wegen der Dynamik der Zuweisungszahlen und des großen Unterbringungsdrucks war deshalb kurzfristig zu handeln. Es war eine Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO erforderlich, weil der zu beauftragende Betreuungsdienst wegen der erforderlichen Einstellung von Personal nicht rechtzeitig handlungsfähig und damit die Betreuung vor Ort nicht sichergestellt gewesen wäre.
Die Johanniter-Unfallhilfe e. V. wurde beauftragt, ab 01.11.2023 die Betreuung der Geflüchteten in der Jugendherberge und nach Beendigung der Baumaßnahmen in der Unterkunft Mühlental zu übernehmen. Die Kosten hierfür betragen insgesamt 303.591,60 Euro. Die Mittel sind im Haushalt 2023 im Rahmen der Budgetregeln abgedeckt und für den Haushalt 2024 im Budget 10, PSK 315510 5421000 (Integration) angemeldet.
Die Ratsversammlung wird hierüber gem. § 65 Abs. 4 GO in Kenntnis gesetzt.