Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1. Zuständigkeit

Gemäß § 55 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LVwG) ist der Ratsversammlung die zu erlassende Verordnung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

2. Sachdarstellung

Das Stadtmarketing Schleswig hat mit Schreiben vom 21.11.2023 für ihre Aktionen “Schleifischtage“ am 24.03.2024 und „Rübentage“ am 29.09.2024 beantragt, jeweils einen verkaufsoffenen Sonntag für die Straßenzüge Königstraße, Schwarzer Weg, Stadtweg, Kornmarkt, Mönchenbrückstraße und Gallberg zu verordnen.

 

Weiter wurde für die Aktionen „Kultursonntag“ am 02.06.2024 und „Plätzchenfest“ am 03.11.2024 beantragt, jeweils einen stadtweiten verkaufsoffenen Sonntag zu verordnen.

 

Aufgrund des § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (LÖffZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.11.2006 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 243), dürfen Verkaufsstellen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 1 aus besonderem Anlass an jährlich höchstens 4 Sonn- und Feiertagen für jeweils 5 Stunden geöffnet haben. Der Zeitraum von 5 Stunden sollte außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.

 

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung sind gegeben.