Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/228
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushalt 2024;
a) Beschluss über die Streichung einer Planstelle aus dem Stellenplan
b) Beschluss über die Streichung von Investitionen im Bereich des Stadtmuseums
(Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 08.12.2023)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Verfasser*in:
- Holger Ley
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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11.12.2023
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen:
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Die von der Verwaltung vorgeschlagene und neu in den Stellenplan aufgenommene Planstelle mit der laufenden Nummer 145 wird aus dem Stellenplan gestrichen.
- Investitionen im Bereich des Stadtmuseums sollen in den nächsten zwei Jahren (2024 und 2025) einstweilen nicht getätigt.
Sachverhalt
Begründung des Beschlussvorschlages
Die Stadt Schleswig steht vor großen Herausforderungen, dies trifft auch den Bereich Kultur, mit einem immensen finanziellen Aufwand wird das Kulturhaus auf der Freiheit errichtet, das durch seine jährlichen Folgekosten den Haushalt nachhaltig belasten wird. Wir haben ferner im Bereich der Kultur die Schaffung eines Bürgerforums mit Stadtbücherei usw. ebenfalls mit einem zweistelligen Millionenbetrag geplant. Auch hier werden laufende Kosten entstehen, die unseren Haushalt auf Dauer belasten.
Die Verwaltung hat vorgeschlagen, im Bereich des Stadtmuseums eine weitere Planstelle zu schaffen, ohne dass eine Reduzierung des Defizits im Stadtmuseum damit in Aussicht gestellt wird. Tatsächlich müssen wir im Bereich des Stadtmuseums gegenwärtig bereits ein Minus von 760.000 € jährlich abdecken. Tendenz steigend!
Vor diesem Hintergrund scheint es der CDU-Ratsfraktion nicht sinnvoll und auch nicht wirtschaftlich, hier auf Dauer weitere Personalkosten, die das Defizit in diesem Teilergebnisplan weiter erhöhen werden, zu verursachen.
Stattdessen sollte aus Sicht der CDU-Ratsfraktion neu nachgedacht werden, ob das Stadtmuseum sich nicht eventuell ganz anders aufstellen könnte. Nach Auffassung der CDU-Fraktion müsste das Stadtmuseum zu den Menschen, d. h. es könnten Ausstellungen in leerstehenden Gebäuden beispielsweise der Ladenstraße geplant werden, es könnte auch darüber nachgedacht werden, die sehr gut besuchten Fotoausstellungen zukünftig an anderen Orten stattfinden zu lassen und vielleicht sogar die Gebäude des Stadtmuseums einer anderen Nutzung zuzuführen.
Wir halten die Institution eines Stadtmuseums für wichtig, dies ist das Gedächtnis unserer Stadt, wie aber die Erinnerungen an die Geschichte der Stadt präsentiert werden, könnte neu gedacht werden. Diese Zeit sollten sich Verwaltung und Politik nehmen und deswegen einstweilen in diesem Bereich keine weiteren Investitionen tätigen und keine Kosten verursachen, die das schon vorhandene hohe Defizit unnötig erhöhen.
Für die CDU-Fraktion
Holger Ley