Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/217
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über die Erteilung eines Prüfauftrages zur Umwidmung der "Steinhauerwiese" in der Schleswiger Altstadt in einen bewirtschafteten Parkplatz (Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2023)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Verfasser*in:
- Rolf Jacobsen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschuss
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Entscheidung
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16.01.2024
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung und Umsetzung der Umwidmung der sogenannten Steinhauerwiese in der Altstadt Schleswigs in einen bewirtschafteten Parkplatz zu beauftragen. Der Prüfauftrag soll die folgenden Schritte und Überlegungen beinhalten:
- Prüfung der Umwidmung: Die Bauverwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Umwidmung der Steinhauerwiese in einen dauerhaften und bewirtschafteten Parkraum zu prüfen. Hierbei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
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Flächennutzungsplan: Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung des Flächennutzungsplans, um die Steinhauerwiese als Parkfläche zu definieren.
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Genehmigungen: Klärung der erforderlichen Genehmigungen und rechtlichen Schritte für die Umwidmung.
- Flächenbedarf: Ermittlung des benötigten Platzbedarfs für Parkplätze und Carportanlagen.
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Kostenkalkulation: Die Bauverwaltung wird gebeten, eine detaillierte Kostenkalkulation für die Umsetzung der Umwidmung vorzulegen. Hierbei sollen sowohl die Kosten für die Umgestaltung der Fläche als auch die langfristigen Betriebskosten berücksichtigt werden.
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Anzahl der Parkplätze: Es soll ermittelt werden, wie viele Parkplätze auf der umgewidmeten Fläche entstehen können, unter Berücksichtigung von Standardparkplatzgrößen und Barrierefreiheit.
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Einnahmepotenzial: Die Bauverwaltung wird gebeten, eine Schätzung darüber abzugeben, mit wie viel Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Parkplätze gerechnet werden kann, um die Kosten der Umwidmung und den Betrieb zu decken.
- Integration von Carportanlagen und Fotovoltaikanlagen: Als innovative Idee wird vorgeschlagen, in die Planung auch die Installation von Carportanlagen mit integrierten Fotovoltaikanlagen einzubeziehen. Dies dient nicht nur dazu, Elektrofahrzeugen eine Auflademöglichkeit zu bieten, sondern trägt auch zur umweltfreundlichen Energieerzeugung bei. Die Bauverwaltung wird gebeten, diese Option zu prüfen und die Kosten sowie den Mehrwert für die Umwelt zu ermitteln.
Sachverhalt
Begründung des Beschlussvorschlages
Die CDU-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass die Umwidmung der Steinhauerwiese in einen bewirtschafteten Parkplatz nicht nur den Bedarf an Parkmöglichkeiten in der Altstadt Schleswigs decken kann, sondern auch einen Beitrag zum Umweltschutz leistet.
Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Prüfungen und hoffen auf eine positive Entscheidung für dieses Projekt.
Für die CDU-Fraktion
Rolf Jacobsen