Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, bei zukünftigen Bauvorhaben der Stadt Schleswig, bei denen Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen von Grünflächen, öffentlichen Wegen und Außenanlagen notwendig werden, vor Abschluss der Bauleitplanung eine Stellungnahme der Umweltdienste einzuholen und diese dem Bauausschuss jeweils vor seiner Entscheidung in der Sache zuzuleiten.

Nach Möglichkeit soll dies auch bei bereits in Planung befindlichen und noch nicht umgesetzten Bauvorhaben geschehen, wenn sie die Umweltdienste betreffen.

1. Begründung

Die Umweltdienste sollen die Möglichkeit erhalten, auf die Gestaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Grünflächen Einfluss zu nehmen, um sie möglichst effizient, ressourcenschonend und Biodiversitäts-erhaltend unterhalten und pflegen zu können. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass zum Beispiel wegen einer zu engen Zuwegung oder der Wahl von pflegeaufwendigen Materialien (zum Beispiel Bänken mit einzeln verschraubten Holzleisten) Unterhalt und Pflege von neu erschlossenen Baugebieten mit einem enormen Zusatzaufwand für die Umweltdienste verbunden war. Dies belastet nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Umweltdienste, sondern auch die Stadtkasse. Ein solcher zusätzlicher Aufwand hätte in vielen Fällen durch leichte Änderungen an den Bauplänen vermieden werden können.

Im Namen der oben genannten Fraktionen

Sina Clorius

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Zum Netzetrockenplatz 2

24837 Schleswig