Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1. Zuständigkeit

Gemäß § 2 der Zuständigkeitsordnung werden städtebauliche Planungen im Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschuss behandelt.

Gemäß § 4 der Zuständigkeitsordnung werden soziale und kulturelle Themen im Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss behandelt.

 

2. Sachdarstellung

Das Verkehrskonzept wurde 2022 abgeschlossen. Die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) mit integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept (IEK) wurden in 2023 fertiggestellt und durch die Ratsversammlung beschlossen. Ebenso wurde das Sanierungsgebiet „St. Jürgen“ per Satzung festgelegt. 

Die Anerkennung der städtebaulichen Planung als wesentliche Grundlage für die Entscheidung über den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln gemäß A 5.6.1. Abs. 2 StBauFR SH 2015 durch das MIKWS ist erfolgt.

Als weitere Maßnahme der Vorbereitung wurde 2023 das Grün- und Freiflächenkonzept ausgeschrieben. In der Mitteilungsvorlage zum Maßnahmenplan 2023 wurde dies bereits erläutert (VO/2023/017). Eine Beauftragung steht noch aus und wird voraussichtlich im Jahr 2024 erfolgen.

Die Ausschreibung des Sanierungsträgers erfolgte zum Ende des Jahres 2023. Eine Beauftragung wird voraussichtlich Anfang 2024 erfolgen.

 

Auf der Homepage der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „St. Jürgen“ (www.aufgehtsstjuergen.de) und auf der Homepage der Stadt Schleswig wurden im vergangenen Jahr detaillierte Informationen zur Städtebauförderung bereitgestellt.

Weiterhin erfolgten im Jahr 2023 zwei Informationsveranstaltungen zur städtebaulichen Gesamtmaßnahme „St. Jürgen“ und den Vorbereitenden Untersuchungen (VU) mit integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept (IEK).

 

Die Aufwertung der Grün- und Freiräume und Instandsetzung bzw. Erneuerung der Erschließungsflächen sollen einer klaren Linie folgen. Damit der funktionale und gestalterische Zusammenhang des Quartiers erkennbar ist, bedarf es einer übergeordneten Strategie hinsichtlich Ausbaustandards und Materialität

Als Grundlage hierfür ist für 2024 vorab die Erarbeitung eines Material- und Gestaltungshandbuchs „St. Jürgen“ vorgesehen, welches das Thema Barrierefreiheit mit behandelt. Das Ergebnis soll nach Möglichkeit auch konkrete Beiträge des Klimaschutzes, zur Klimaanpassung und der Verbesserung der grünen Infrastruktur beinhalten.

 

Weiterhin ist für das Jahr 2024 die Errichtung eines Quartiersmanagements sowie die Gründung eines Quartiersbeirates vorgesehen. In der Mitteilungsvorlage zum Maßnahmenplan 2023 wurde dies bereits erläutert (VO/2023/017).

 

Anliegend befindet sich der Sachstandsbericht für das Jahr 2023, der Maßnahmenplan für das Jahr 2024, die Anlage zum Maßnahmenplan sowie der Förderungsantrag für das Programmjahr 2024. Die Unterlagen werden bis Ende Februar 2024 zur Genehmigung beim MIKWS eingereicht.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

 Die Kosten- und Finanzierungsübersicht stellt die bereits verausgabten bzw. vereinnahmten sowie die voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme dar.