Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Der Beratungsbericht der Fokusberatung Klimaschutz für die Stadt Schleswig wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Es wird beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, für die formulierten Maßnahmen Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.

1. Zuständigkeit

Gemäß § 28 Ziff. 3 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein ist die Ratsversammlung für die Entscheidung über die Übernahme neuer Aufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist, zuständig.

 

Nach § 2 Nr. 1a der Zuständigkeitsordnung bereitet der Bau-, Klimaschutz und Umweltausschuss die Beschlüsse für die Ratsversammlung über städtebauliche Planungen vor.

 

2. Sachdarstellung

Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung vom 13.12.2021 beschlossen, durch ein externes Beratungsbüro im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld - Kommunalrichtlinie“ (KRL) eine Fokusberatung Klimaschutz durchführen zu lassen (VO/2021/213). Der entsprechende Antrag auf Gewährung einer Bundeszuweisung zur Fördermaßnahme „Fokusberatung Klimaschutz“ wurde durch die Verwaltung am 28.12.2021 beim Projektträger Jülich, NEU: Zukunft-Umwelt-Gesellschaft gGmbH (ZUG), gestellt und mit Zuwendungsbescheid vom 27.09.2022 positiv beschieden.

 

Nach erfolgter Angebotseinholung beauftragte die Verwaltung am 31.05.2023 die Bietergemeinschaft ZEBAU │Averdung mit der Durchführung der Fokusberatung.

 

 

Die Bestandsaufnahme erfolgte durch eine Befahrung der Stadt und mithilfe von Energie- und Treibhausgasbilanzen. Auf dieser Basis konnte ein Überblick gewonnen werden, wo konkrete Klimaschutzpotenziale liegen. Darauf aufbauend wurden mithilfe einer Potenzialanalyse Handlungsperspektiven und praktische Klimaschutzmaßnahmen identifiziert, um Treibhausgasemissionen zu senken.

 

Die Fokusberatung fand in regelmäßigem Austausch mit der Stadtverwaltung statt. Eine Erstinformation des Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschusses (BKU) zu Ablauf und Inhalt der Fokusberatung erfolgte am 29.08.2023. Nach einem Verwaltungsworkshop am 13.10.2023 wurde am 29.11.2023 eine öffentliche Klimawerkstatt durchgeführt, bei der die Bürger*innen Schleswigs über die ersten Ergebnisse der Beratung informiert wurden und in einer ausführlichen Beteiligungsphase an fünf Themenstationen ihre eigenen Hinweise und Ideen zum Klimaschutz einbringen konnten. Die Aspekte der Klimawerkstatt sind in den Bericht eingeflossen.

 

Am 13.02.2024 wurde der Entwurf des Beratungsberichts inkl. Maßnahmenkatalog im BKU vorgestellt.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den vorliegenden Beratungsbericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Im nächsten Schritt sollen für die formulierten Maßnahmen von der Verwaltung Umsetzungsvorschläge unterbreitet werden.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

 Mit dieser Beschlussfassung sind noch keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Mit Unterbreitung der Umsetzungsvorschläge, die separat zu beschließen wären, werden auch die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen dargelegt werden.