Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, das Format „KulturL“ aus den zur Verfügung stehenden Budgets für Kultur zunächst bis Ende 2026 entsprechend der Variante 2 fortzusetzen. In den Haushaltsjahren 2025 und 2026 erfolgt im Budget 35 keine Erhöhung wegen der Fortsetzung des „KulturL“. Zusätzliche Haushaltsmittel werden nicht zur Verfügung gestellt. Soweit die Verwaltung keine Möglichkeit sieht, das „KulturL“ aus dem vorhandenen Budget 35 in der bisherigen Form fortzuführen, ist zu prüfen, wie, wo und in welchem Umfang die Arbeit des „KulturL“ künftig kostenneutral bzw. aus dem Budget fortgesetzt werden kann (z.B. in Räumen der Volkshochschule, Kulturwerkstatt, Bugenhagenschule oder anderen städtischen Liegenschaften).

Begründung:

 

Anträgen, durch die über- oder außerplanmäßige Ausgaben entstehen, ist zugleich ein Deckungsvorschlag anzufügen - § 8 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Ein solcher Deckungsvorschlag fehlt in den Vorlagen. Ein Verweis auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel stellt nach unserer Auffassung keinen Deckungsvorschlag nach der Geschäftsordnung dar.

 

Kultur - in welcher Form und in welchem Umfang - das ist uns bewusst, gehört zur Daseinsvorsorge der Stadt. Hierfür wendet die Stadt jährlich große Beträge auf und deckt aus Steuermitteln ein hohes Minus ab. Wir schätzen die Arbeit im „KulturL“ und allen anderen kulturellen Einrichtungen in unserer schönen Stadt. Im Haushalt 2024 stehen im Budget 35 Erträge von lediglich 127.300 € Aufwendungen von über 2 Mio. € gegenüber, was einem Defizit von knapp 1,9 Mio. € entspricht.

 

Es ist den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern leider nicht mehr zuzumuten, für zusätzliche (freiwillige) Angebote weitere Gelder zur Verfügung zu stellen. Dies begründet sich wie folgt:

 

Die finanzielle Situation der Stadt Schleswig ist extrem angespannt. Für den Haushalt 2024 hat die Kommunalaufsicht die Zustimmung für investive Maßnahmen in Höhe von rd. 10 Mio. € verweigert. Das heißt, dass wir allein in 2024 geplante und von der Ratsversammlung beschlossene Investitionen in Folgejahre verschieben müssen oder nicht umsetzen können. Davon betroffen sein werden Kindergärten- und Schulsanierungen, Investitionen in die Infrastruktur unserer Straßen, Umbaumaßnahmen und Schaffung von barrierefreien Angeboten/Zugängen in andere Liegenschaften der Stadt, Innenstadtsanierung mit Bürgerforum und Parkhaus, Kulturhaus ….

 

Um diese Situation zu verdeutlichen, hier nur einige wenige Beispiele, die den Haushalt momentan überlasten:

 

Sanierung der Bruno-Lorenzen-Schule

Geplante Kosten: 6,9 Mio. € tatsächlich: 9,95 Mio. € + 44 %

6 Klassenräume Bruno-Lorenzen-Schule

Geplante Kosten: 2,0 Mio. € tatsächlich: 2,82 Mio. € + 40 %

Sanierung Bugenhagenschule

Geplante Kosten: 2,9 Mio. € tatsächlich: 4,14 Mio. € + 43 %

Sanierung Turnhalle Domschule

Geplante Kosten: 1,99 Mio. € tatsächlich 3,00 Mio. € + 51 %

 

(zu den tatsächlichen Kosten aller Beispiele kommen noch „Restarbeiten“ hinzu)

 

Bei Betrachtung der Einnahmenseite ist außerdem festzustellen, dass sich allein die allgemeinen Schlüsselzuweisungen von 2023 auf 2024 von rd. 7 Mio. € auf rd. 5 Mio. € reduzieren, also ein Minus von fast 30%.

 

Im Haushalt 2024 und Anlagen ist nachzulesen, welche Ausgaben (die die Ratsversammlung ebenfalls schon beschlossen hat) uns noch erwarten, auch hier nur einige Beispiele:

 

Bau des Kulturhauses 27 Mio. € (ohne zu erwartende Kostensteigerungen)

Erweiterung Elektroakustische Anlage Domschule 295.000 €

Erweiterung Elektroakustische Anlage Lornsenschule 430.000 €

Sanierung Fachräume Lornsenschule 6,7 Mio. €

Sanierung Dannewerkschule 5,0 Mio. €

Maßnahme Barrierefreiheit Rathaus 1,4 Mio. €

Bürgerforum 12,3 Mio. €

Parkhaus Königstraße 10,6 Mio. €

 

Gesamt rd. 64 Mio. € - das wären bei einer Preissteigerung von „nur“ 30 % = fast 20 Mio. €

 

Der Haushalt 2024 und auch künftige Haushalte und die aus Steuergeldern zur Verfügung stehenden Mittel lassen keine zusätzlichen Ausgaben für freiwillige Leistungen mehr zu! Lassen Sie uns gemeinsam an Lösungen arbeiten – mit Geschlossenheit und Mut!

 

Udo Luchterhand und Rainer Haulsen

für die CDU-Fraktion