Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, dass der Beratungsbericht der Fokusberatung Klimaschutz für die Stadt Schleswig zustimmend zur Kenntnis genommen wird.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die formulierten Maßnahmen Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten, unter der Voraussetzung der Einsetzung eines Klimaschutzmanagements.

1. Zuständigkeit

Gemäß § 28 Ziff. 3 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein ist die Ratsversammlung für die Entscheidung über die Übernahme neuer Aufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist, zuständig.

 

Nach § 2 Nr. 1a der Zuständigkeitsordnung bereitet der Bau-, Klimaschutz und Umweltausschuss die Beschlüsse für die Ratsversammlung über städtebauliche Planungen vor.

 

2. Sachdarstellung

In Ergänzung zur Vorlage VO/2023/038 wird die Anlage neu gefasst. Der Bericht wurde, entsprechend der Vorberatung im Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschuss (BKU) am 26.03.2024, um „Quick Wins“ ergänzt (vgl. Anlage Fokusberatung Klimaschutz für die Stadt Schleswig nach Kommunalrichtlinie 2020, Seite 87, Abschnitt 4.2_Quick Wins - kurzfristige Maßnahmen).

 

Der Beschlussvorschlag wurde in diesem Zuge entsprechend der Vorberatung im BKU am 26.03.2024 um die Änderungen des TOP 9.1 erweitert.