Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, die Empfehlung der Verwaltung zur Umsetzung geschwindigkeitsdämpfender Maßnahmen auf den Straßen Zum Netzetrockenplatz und Schleibogen zu folgen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde zur Entscheidung vorzulegen.

1. Zuständigkeit

Gemäß § 2 Nr.5 der Zuständigkeitsordnung i. V. m § 32 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Schleswig, entscheidet der Bau- Klimaschutz- und Umweltausschuss (BKU) über Entwürfe, Bauprogramme und Nutzungen für nicht nur unbedeutende städtische Bauvorhaben und deren nicht nur unwesentliche bauliche Veränderungen.

 

2. Sachdarstellung

 Im März 2024 hat die Verwaltung dem Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschuss (BKU) die Ergebnisse eines Beteiligungsprozesses im Baugebiet Holmer Noor vorgelegt. In einer Abwägungstabelle hat die Verwaltung Vorschläge unterbreitet, um die verkehrliche Situation im Einklang mit den Anwohnenden zu verbessern, die der BKU bis auf eine Ausnahme bestätigte. Die Verwaltung wurde beauftragt, Alternativen anstatt des Einbaus von Bodenschwellen zu prüfen und dem BKU zur Beratung vorzulegen.

 

3. Problemdarstellung

Zur Einhaltung der Geschwindigkeit in den verkehrsberuhigten Bereichen der Straßen Zum Netzetrockenplatz und Schleibogen sind geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen erforderlich.

Die Anordnung von Parkplätzen ist ein solches Instrument, diese wurden aufgrund erheblicher Kritik auf Beschluss des BKU wieder entfernt. Bodenschwellen wirken ebenfalls verkehrsberuhigend, der BKU forderte die Verwaltung auf, Alternativen zu benennen.

Alternativ bieten sich an:

• Pflanzbeete

Pflanzbeete engen den Verkehrsraum nur dann optisch ein und führen zu einer Geschwindigkeitsdämpfung, wenn der Bewuchs hoch und deutlich erkennbar ist. In der Umsetzung bedarf es tiefbautechnischer Arbeiten, der Auswahl eines geeigneten Bewuchses und einem erhöhten Pflegeaufwand durch das Schneiden der Bäume, welches aufgrund der teilweise engen Situation in den Straßen notwendig ist.

• Pflanzkübel

Je nach Bauart und Größe entstehen unterschiedliche Kosten in der Anschaffung und optischen Wirkung. Der Pflegeaufwand ist abhängig vom Bewuchs, in der Regel sind Gräser und Stauden im Pflegeaufwand überschaubar. Die Kübel sind versetzbar und damit flexibel auch an anderer Stelle nutzbar.

• Betonelemente mit Reflektoren

Einfache, preiswerte und pflegeleichte Lösung, stadtgestalterisch grenzwertig.

Alle hier genannten Alternativen können sowohl alternierend als auch als Tor angeordnet werden.

 

Nach Abwägung unter den Kriterien Wirtschaftlichkeit, Gestaltung und Zielerfüllung empfiehlt die Verwaltung pro Straßenabschnitt vier Pflanzkübel aufzustellen, jeweils als Tor im Einfahrtsbereich von der Straße „Auf der Freiheit“ kommend sowie auf Höhe der Querachsen und diese mit einfachen Mittel zu bepflanzen. Die Art der Kübel und die Bepflanzung ist in enger Abstimmung mit den Umweltdiensten zu bestimmen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Beschaffung der vorgeschlagenen Pflanzkübel sowie die Kosten für die Bepflanzungen können aus dem aktuellen Haushalt finanziert werden. Haushaltsmittel in ausreichender Höhe stehen zur Verfügung.