Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird zur laufenden Nummer 22 und 23 der Prioritätenlisten (Parkhaus Innenstadt und Bürgerforum) Folgendes beschlossen:

 

Die CDU-Ratsfraktion wünscht eine Neuplanung, an das Parkhaus sollte bisher ein sogenanntes „Bürgerforum“ angegliedert werden. Hier sollten bestimmte publikumsrelevante Bereiche des Rathauses untergebracht werden, um mitten in der Innenstadt, am ZOB und Parkhaus gelegen, für die Bürger ein Dienstleistungszentrum zu schaffen. Ferner sollte die Stadtbücherei hier untergebracht werden.

 

Begründung des Beschlussvorschlages

Durch den Kauf des bisherigen AOK-Gebäudes, das ebenso günstig in der Innenstadt gelegen ist, kann dieses Bürgerforum/Dienstleistungszentrum in der Innenstadt für einen Bruchteil der Kosten realisiert werden. Das Bürgerforum (Kostenaufwand 16,3 Millionen €) soll, so die Auffassung der CDU-Ratsfraktion, gestrichen werden. Das Projekt wird nicht mehr bzw. an anderer Stelle (AOK – Gebäude) realisiert Dies wird eine erhebliche Entlastung für den städtischen Haushalt bedeuten, die Stadtbücherei kann an ihrem bisherigen Standort verbleiben, eines Neubaus eines Bürgerforums bedarf es damit nicht mehr.

 

Die CDU-Ratsfraktion hat vor dem Hintergrund der Innenstadtsanierung mit dem Innenministerium vorab geklärt, dass die Streichung des Projektes Bürgerforum bzw. Ersetzung des Projektes Bürgerforum durch den Ankauf des AOK-Gebäudes und Nutzung dieses Gebäudes für entsprechende Zwecke die gesamte Innenstadtsanierung nicht beeinträchtigen wird und sich auch nicht förderschädlich auswirken wird.

 

Das dann allein noch zu bauende Parkhaus soll mit einem Kostenaufwand und bis zu 10 Millionen Euro (vorgesehen sind hier 16,75 Millionen €) realisiert werden.

 

Ebenso können die mindestens drei Liegenschaften, in denen das Bauamt gegenwärtig untergebracht ist, zukünftig ebenfalls einer anderen Nutzung zugeführt werden bzw. verkauft werden und damit Einnahmen für den Haushalt generiert werden, wenn das AOK-Gebäude in der Nutzung ist.

 

Selbst wenn man bei der Saldierung die von der Verwaltung schon auf die Zeiträume nach 2028 verschobene Dannewerkschule und Lornsenschule unberücksichtigt lässt, kommen so Einsparungen/Haushaltsentlastungen von insgesamt etwa 35 Millionen € zusammen, die den Haushalt der Stadt Schleswig und damit den Steuerzahler entlasten. Hierbei schlägt allein das Bürgerforum mit 16,3 Millionen € zu Buche, dass Stadtmuseum mit 2,3 Millionen die Feuerwehr mit jedenfalls einstweilen 2,6 Millionen und die Freilufthalle mit 1,6 Millionen €. Durch den im Rahmen dieser Anträge darüber hinaus durchzuführenden Verkauf von vier städtischen Liegenschaften wird es eine weitere Haushaltsentlastung geben.

 

Für die CDU-Fraktion

 

Holger Ley