Beschlussvorlage öffentlich - VO/2024/052
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der Gemeindewahlleitung für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters 2025
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Ordnung und Bürgerangelegenheiten
- Beteiligt:
- Gleichstellungsbeauftragte
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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07.10.2024
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Auf Vorschlag der Verwaltung wird Frau Dr. Julia Pfannkuch zur Gemeindewahlleiterin für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Schleswig in 2025 gewählt. Die Gemeindewahlleiterin ist gem. § 12 Abs. 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses.
Sachverhalt
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
1. Zuständigkeit
Gemäß § 12 Abs. 2 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GWKG) ist für die Wahl der Wahlleitung bei einem Verhinderungsfall der Wahlleitung gem. § 12 Abs. 1 GWKG die Ratsversammlung zuständig.
2. Sachdarstellung
Bürgermeister Stephan Dose hat am 18.07.2024 mitgeteilt, dass er sich gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes erneut zur Wahl aufstellen lassen wird und somit Wahlbewerber ist.
Die Gemeindewahlleiterin / der Gemeindewahlleiter ist somit neu zu wählen.
3. Begründung des Beschlussvorschlags
Bei Verhinderung des Bürgermeisters zur Wahrnehmung des Amtes des Gemeindewahlleiters ist es üblich, dass dieses auf der nächsten Führungsebene angesiedelt wird.
Als Leiterin des Fachbereiches Bildung, Kultur und Ordnung ist Frau Dr. Pfannkuch u. a. verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen.