Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen:

1. Wenn die Verwaltung erkennt, dass ein Bauvorhaben mehr als 10 % teurer wird als geplant und beschlossen, muss die Verwaltung zwingend erneut in die Gremien gehen und sich vergewissern, ob die Gremien noch bereit sind, diese erhöhte Bausumme zu tragen. Grundsätzlich muss gelten, dass beschlossene Bausummen einzuhalten sind.
    
2. Folgende Maßnahmen aus der Prioritätenliste sollen gestrichen und auf einen Zeitpunkt nach 2028 verschoben werden:

•           Möblierung Rathaus Ständesaal
   
•           Streichung des Baus eines Umfassungsweges am Stadtmuseum
   
•           Die laufenden Nummern 10/64/65/87/88/89 (Gesamtvolumen 2,6 Millionen € für die Neubeschaffung von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr) sollen zurückgestellt werden, da gerade zusammen mit einem Gutachter ein neuer Feuerwehrbedarfsplan erstellt wird, der zum Ergebnis haben wird, wie die Feuerwehr zukünftig ausgestattet werden muss. Bevor dieses Ergebnis vorliegt, sollten keine neuen Fahrzeuge beschafft werden, zumal damit etwa 50 % des Fuhrparkes ausgetauscht werden würden, ohne zu wissen, wie der tatsächliche Bedarf dann (nach Vorliegen des neuen Feuerwehrbedarfsplans) sein wird.

Begründung des Beschlussvorschlages

Die Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Für die CDU-Fraktion

Holger Ley