Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, die Planung des Bürgerforums bis zur Aussicht auf Fördermittel in Höhe von mindestens 50 % der gesamten Investitionskosten auszusetzen.

 

Für die kommenden Haushaltspläne sind keine investiven Auszahlungen usw. einzuplanen.

 

Bereits im laufenden Jahr 2024 sollen zur Vermeidung von Regressansprüchen die Planungen nicht fortgesetzt und keine Ausschreibungen vorgenommen werden.

 

Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die Verschiebung der Maßnahme nicht schädlich auf die Städtebaumaßnahme „Innenstadtsanierung“ auswirkt. Hierzu soll die Verwaltung eine schriftliche Stellungnahme des zuständigen Ministeriums einholen und der Selbstverwaltung zur Kenntnis geben.

Begründung des Beschlussvorschlages

Nach jetzigem Stand werden die Kosten für das Bürgerforum auf 16,2 Mio. € geschätzt. Es handelt sich dabei um einen grob geschätzten Kostenrahmen (vgl. VO/2024/112). Eine Förderung ist für dieses Projekt derzeit nicht in Sicht, sodass die gesamten Investitionskosten allein durch die Stadt zu tragen sind und damit erheblich zu einer Erhöhung der Verschuldung beitragen. Die Aufwendungen für dieses Projekt werden die künftigen Haushalte zusätzlich belasten und den ohnehin bereits eingeschränkten Gestaltungsspielraum weiter verengen.

 

Der sog. Prioritätenliste kann im mittelfristigen Finanzzeitraum ein jährlicher Investitionsbedarf von 20 - 30 Mio. € entnommen werden (vgl. VO VO/2024/107). Zu beachten ist, dass erfahrungsgemäß eine Vielzahl von Maßnahmen noch durch politische Anträge oder Sachzwänge kurzfristig hinzutreten und zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind. Auch sind weitere Investitionen in den verbundenen Unternehmen noch gar nicht enthalten. Zudem treten regelmäßig Baukostensteigerungen auf.

 

Diese Investitionsplanung ruft einen immensen Kreditbedarf hervor, welcher realistisch nicht genehmigungsfähig ist. Die Stadt wird somit ohnehin noch stärker in die Aufgabenkritik eintreten müssen.

 

Ein Baustein des Bürgerforums, nämlich die Darbietung von Verwaltungsleistungen im Innenstadtbereich, kann künftig durch die Nutzung des neuen AOK-Gebäudes sichergestellt werden und ist damit obsolet.

 

Die Umgestaltung der Stadtbücherei ist keine zwingende Pflichtaufgabe. Auch wenn die bisherigen Planungen ansprechend sind, so muss erkannt werden, dass die aktuelle Haushaltslage dies nicht zulässt.

 

Sollte ein Förderprogramm aufgelegt werden und das Bürgerforum mit mindestens 50 % der Investitionskosten fördern, kann eine Fortsetzung der Planungen wieder politisch beraten werden.

 

Für die SPD-Fraktion

 

Fabian Bellinghausen und Henrik Vogt