Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Ja

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Vorbehaltlich der weiteren Mittelbereitstellung durch die Ratsversammlung wird der Beschluss zur Sanierung des Schulhofes der Bruno-Lorenzen-Schule einschließlich der Sanierung der Grundleitungen gefasst.

 

Bezüglich der Bereitstellung der finanziellen Mittel wird auf die zu gegebener Zeit zu erfolgenden Haushaltsberatungen verwiesen.

1. Zuständigkeit

Gem. § 47 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz – SchulG) verwalten die Schulträger ihre Schulangelegenheiten in eigener Verantwortung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe.

 

Der Schul-, Jugend- und Sportausschuss hat gem. § 5 Ziff. 1 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Schleswig (ZustO) die Aufgabe, über Angelegenheiten des Schulträgers zu entscheiden.

 

Da die Entscheidungszuständigkeit bei diesem Ausschuss liegt, erhalten sowohl der Bau-, Klimaschutz und Umweltausschuss sowie der Finanzausschuss diese Drucksache lediglich zur Kenntnisnahme.

 

2. Sachdarstellung

Verwaltungsseitig befindet man sich bereits seit Beginn der Bauarbeiten des Anbaus sowie der Sanierung des alten Schulgebäudes in der intensiven Abstimmung mit der Bruno-Lorenzen-Schule, unter anderem auch über den Schulhof. Hierüber wurde auch bereits im Schul-, Jugend- und Sozialausschuss sowie im Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschuss berichtet.

 

Der Schulhof der Bruno-Lorenzen-Schule (inklusive Innenhof) ist stark sanierungsbedürftig. Zum einen ist die große Asphaltfläche aufgrund ihres Alters marode und hat auch durch diverse Baumaßnahmen gelitten. Zum anderen ist die Ausstattung des Schulhofes mit Spiel-, Bewegungs- und Sitzelementen, Vegetation, Beleuchtung usw. ungenügend oder nicht vorhanden.

 

Darüber hinaus verlaufen derzeit die Regen- und Schmutzwasserleitungen in einer gemeinsamen Grundleitung (Mischkanalisation) über den Hof. Diese Bauweise ist nicht zeitgemäß und nur noch im Bestand geduldet. Auch der Anschlusskanal in der Spielkoppel liegt derzeit als Mischkanalisation vor. Die Stadtwerke SH planen einen Umbau in Trennkanalisation voraussichtlich ab 2026, um bei Starkregen Überläufe von Schmutzwasser in Vorflutgräben zu verhindern und damit die Wasserqualität zu verbessern.

 

Mit der Planung der beiden Maßnahmen soll ein Planungsbüro beauftragt werden. Für die Gestaltung des Schulhofes soll eine Nutzerbeteiligung, voraussichtlich in Form eines Workshops mit der Schule unter Beteiligung des Planungsbüros, durchgeführt werden. Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO erfolgt somit schulintern.

 

Die Bruno-Lorenzen-Schule wird von rund 604 Schüler*innen besucht (Stichtag Schulstatistik 9/2023). Für das Schuljahr 2024/2025 liegen 78 Anmeldungen vor (Stand 4/2024).

 

Der Rahmenterminplan ist im Anhang angefügt. Wie auch in der Prioritätenliste (Drucksache VO/2024/107) ersichtlich, startet die Planung (zunächst Ausschreibung und Auswahl Planungsbüro) mit Beteiligung in diesem Jahr. Die Bauphase läuft ab Mitte 2025 bis Mitte 2026.

 

3. Problemdarstellung

Die Baukosten werden auf 800.000 € brutto geschätzt (Kostenrahmen), die Planungskosten auf 160.000 €, in der Summe 960.000 €. Im Haushalt 2024 stehen bereits 60.000 € für die Ausschreibung und die Beauftragung des Planungsbüros zur Verfügung. Die notwendigen Haushaltsmittel für die Planung und Umsetzung der Sanierung sollen in den Haushaltsjahren 2025 (500.000 €) und 2026 (400.000 €) zur Verfügung gestellt werden.

 

Beratung und Beschlussfassung zu gegebener Zeit im Rahmen der entsprechenden Haushaltsberatungen.