Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Der Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschuss nimmt zustimmend die Durchführung des Verkehrsversuches „Anbindung der Ausfahrt Schwarzer Weg des Parkhauses am ZOB“ zu Kenntnis. Die Straßenverkehrsbehörde wird um Prüfung der verkehrsrechtlichen Anordnung gebeten.

 

1. Zuständigkeit

Der Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschuss ist gemäß § 2 Nummer 2 der Zuständigkeitsordnung zuständig.

 

2. Sachdarstellung

Im Rahmen der Innenstadtsanierung wird das jetzige Parkhaus am ZOB abgerissen. Ziel ist es, die städtebauliche Struktur des Stadtgrundrisses neu zu ordnen. Zwischen dem zukünftigen neuen ZOB und der Innenstadt ist eine Platzfolge geplant. Neben dem jetzigen Capitolplatz entsteht südlich ein neuer Platz, der durch die Raumkanten des neuen Bürgerforums und des Kinos sowie der angrenzenden Bebauung gefasst wird. Um die Platzfolge zu ermöglichen, wird die Straße Schwarzer Weg im Bereich Capitolplatz aus dem motorisierten Verkehrsnetz herausgenommen.

 

Für das neue Parkhaus bedeutet dies, dass zukünftig nur eine Erschließung über die Königstraße erfolgt. Eine Notausfahrt in den schwarzen Weg ist vorzuhalten. Im Rahmen eines Verkehrsversuches soll diese Erschließungslösung am jetzigen Parkhaus überprüft werden.

 

Das Verkehrskonzept Altstadt, Holm und Auf der Freiheit beinhaltet die Prüfung der Plausibilität der verkehrstechnischen Untersuchungen der Büros VTT und Zacharias aus dem Jahr 2019, welche die Erschließung des zukünftigen Parkhauses zum Inhalt hatten. Im Ergebnis wird die Fortschreibung des „Zacharias Gutachten“ vorgeschlagen, da sich die Verkehrszahlen in den letzten 5 Jahren deutlich verändert haben. Der Verkehrsversuch muss im Rahmen der Fortschreibung gutachterlich begleitet werden, so dass die aus dem Verkehrsversuch gewonnenen Erkenntnisse in die Fortschreibung des Gutachtens von Zacharias einfließen.

Für die Durchführung des Verkehrsversuches ist eine Linksabbiegermöglichkeit in die Königsstraße baulich neu zu schaffen. Hierfür sind kleinteilige Veränderungen am öffentlichen Raum vorzunehmen. Für die Notausfahrt in die Straße Schwarzer Weg sind verkehrsrechtliche Beschilderungen erforderlich. Es bedarf keiner baulichen Maßnahmen.

 

Der Verkehrsversuch erstreckt sich über eine Dauer von vier Wochen. Gibt es zwingende Gründe, den Verkehrsversuch vorzeitig zu beenden, kann dies nach dem vierten Tag erfolgen. Die Durchführung des Verkehrsversuches ist für das Frühjahr 2025 angedacht.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

Beschlossene bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen werden durch den FD Tiefbau haushälterisch eingeordnet. Es ist mit Kosten in Höhe von 35.000 Euro zu rechnen. Darin sind die Kosten für das Planungsbüro, welche den Verkehrsversuch begleitet, die verkehrsrechtlichen Anordnungen inkl. Bestellung der notwendigen Verkehrszeichen sowie der Umbau berücksichtigt. Diese werden aus den Geschäftsaufwendungen des Fachdienstes Tiefbau finanziert.